Platter steht zu Wehrpflicht in Verfassung: ÖVP stellt Forderungen für Ö-Konvent vor

Die Verankerung der Wehrpflicht in der künftigen Verfassung ist ein Punkt im Forderungskatalog der ÖVP für den Österreich-Konvent, den sie am Rande des Bundeskongresses in Alpbach präsentiert hat. Einen Widerspruch zum Endbericht der Bundesheer-Reformkommission, die eine spätere Umstellung auf ein Berufsheer zumindest nicht ausschließt, sieht Verteidigungsminister Platter nicht.

Im Bericht der Reformkommission wird empfohlen, "die Gliederung des Bundesheeres 2010 so zu gestalten, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind". "Das bedeutet aber nicht, dass wir das jetzt anstreben", so Platter.

Für die Wehrpflicht spreche die Notwendigkeit, ausreichend Personal zur Verfügung zu haben. Der Hochwassereinsatz im Jahr 2002 etwa wäre ohne Grundwehrdiener nicht möglich gewesen.

Ebenfalls verankern - im Anhang zur Verfassung - will die ÖVP das Neutralitätsgesetz und das Nein zu militärischen Bündnissen und damit der NATO. In diesem Zusammenhang betonte Platter die "klare Ausrichtung" der ÖVP auf eine Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Neutralität sei dabei kein Problem. Die Möglichkeit zur Teilnahme an friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen sei im Artikel 23f der Bundesverfassung "ausreichend abgesichert".

(apa)