"Sind kein typisches Einwandererland": Strasser kündigt Fremdengesetz-Novelle an

Innenminister Strasser will das seit Anfang 2003 geltende Fremdengesetz novellieren. Neben EU-Anpassungen soll die Änderung einen Ausbau der Deutschkurse bringen, die von Zuwanderern im Rahmen des Integrationsvertrages absolviert werden müssen. Zudem kündigte der Minister an, einen neuerlichen Anlauf für die Zusammenführung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung starten zu wollen.

Bei den Deutschkursen ist an eine Ausweitung der Verpflichtung von derzeit 100 Stunden gedacht. Eine konkrete neue Zahl könne er noch nicht nennen, so Strasser. Überlegt werden soll auch, die Kurse etwa für begünstigte Drittstaatsangehörige zu öffnen, die diese derzeit nicht besuchen. Schließlich ist im Innenministerium geplant, auch Alphabetisierungskurse anzubieten. Denn derzeit gebe es das Probleme, dass zahlreiche Zuwanderer nicht lesen und schreiben können.

Nach der Diskussion in einem Arbeitskreis beim ÖVP-Bundeskongress in Alpbach sagte Strasser zur Zusammenführung von Arbeits- und Beschäftigungsbewilligung, diese sei bei der letzten Novelle des Fremdenrechts an Gewerkschaft und Sozialpartnern gescheitert. Man habe aber zumindest erreicht, dass nur mehr eine Behörde zuständig ist. Probleme mit dem Koalitionspartner FPÖ in dieser Frage erwarte er nicht.

Der Innenminister kündigte außerdem an, dass die österreichische Praxis bei der Nostrifizierung ausländischer Berufsausbildungen, also der Anerkennung dieser Ausbildungen in Österreich, überdacht werden müsse. Ein prominentes Beispiel hatte er beim ÖVP-Kongress neben sich sitzen: Die aus Australien stammende Olympiasiegerin Kate Allen konnte ihre australische Ausbildung als Krankenschwester nicht anrechnen lassen, weil sie Geld verdienen musste und die dafür notwendigen Kurse daher nicht besuchen konnte.

Zusammenfassend betonte Strasser, dass Österreich kein "typisches Einwanderungsland" sei, es aber sehr wohl ein Interesse an einer geordneten Zuwanderung gebe, von der beide Seiten profitieren könnte. Vorlegen will Strasser die Novelle im ersten Halbjahr 2005. (apa)