Nach Rechtsextremisten-Versammlung in Kärnten: Jetzt ermittelt Verfassungschutz!

Das Treffen der rechtsextremen "Aktionsgemeinschaft für eine demokratische Politik" AFP am vergangenen Wochenende in der Kärntner Bezirksstadt Feldkirchen hat nun ein Nachspiel. Wie der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Helmut Mayer, am Montag gegenüber der APA erklärte, seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Konkret soll überprüft werden, ob diverse Aussagen, die beim bzw. am Rande des Treffens im Hotel Germann getätigt worden sind, strafrechtlich relevant sind. Dabei geht es laut Mayer auch darum, inwieweit Aussagen wie "Der Feind ist und bleibt der Jude" öffentlich gemacht wurden.

Um diese Öffentlichkeit, die erst ein Eingreifen ermöglicht, zu verhindern, hatte die AFP in Feldkirchen einen Ordnerdienst beschäftigt. Skinheads in Schwarz verweigerten jedem nicht Eingeladenen kategorisch den Zutritt in den Veranstaltungssaal, in dem sich Redner mit Themen wie "Neues von der Überfremdungsfront" oder "Volksverhetzung in der BRDDR" beschäftigten.

Im Vorfeld der 39. "Politischen Akademie" der AFP, die bereits in den Jahren 1994 und 1999 in Feldkirchen stattgefunden hatte, war vor allem von den Grünen ein Verbot der Veranstaltung gefordert worden. Die Bezirkshauptmannschaft verwies jedoch auf den Paragraf 2 des Versammlungsgesetzes. Demnach wäre eine Anmeldung des AFP-Treffens "nicht einmal erforderlich", weil es sich dabei um eine "geschlossene Veranstaltung von geladenen Gästen" handle, die nicht einmal überwacht werden dürfe.


(apa/red)