Nur noch alle fünf Jahre wählen? SPÖ will über Legislaturperioden-Dauer diskutieren

Wird Österreich in Zukunft fünf Jahre lang von derselben Regierung geführt? Der ÖVP-Vorschlag, die Legislaturperioden auf fünf Jahren zu verlängern, stösst bei der SPÖ auf Interesse. Man wolle das gemeinsam diskutieren: "Das kann Teil einer Lösung des Österreich-Konvents sein", meint Parteichef Alfred Gusenbauer in einer österreichischen Tageszeitung. Am Vortag hatte Klubobmann Cap den VP-Vorschlag noch glatt abgelehnt.

Wichtig ist ihm vor allem eine generelle Vereinheitlichung der Legislaturperioden: "Es gibt ja Länder, da haben wir vier Jahre, bei anderen fünf Jahre oder in Oberösterreich sechs Jahre". An der ÖVP kritisiert Gusenbauer bei ihren Vorschlägen im Gesamten Bürgerferne und dass diese Pläne jetzt kämen, wo die Volkspartei Regierungspartei sei.

Bezüglich der Verlängerung der Legislaturperiode gibt es nach Ansicht des SP-Chefs sowohl Pro- als auch Contra-Argumente. Sollte es dazu kommen, müssten aber auch die Kontrollmechanismen funktionieren: "So sollte es zum Beispiel ein Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss im Parlament geben. Damit das Parlament tatsächlich die Kontrolle wahrnehmen kann".

Man dürfe auch die Kontrollrechte der Bürger nicht einschränken. Deshalb sei der Vorschlag der ÖVP widersprüchlich, wolle diese doch die Anzahl der Volksanwälte von drei auf einen reduzieren: "Wir sind in einer Situation, in der die drei Volksanwälte alle Hände voll zu tun haben". Wenn die Periode verlängert werde, bräuchte es nach Meinung Gusenbauers ganz im Gegenteil "eher vier Volksanwälte".

Für eine Zustimmung der SPÖ müsse auch das derzeitige Neutralitätsgesetz zu 100 Prozent in der neuen Verfassung sein: "Das heißt, es geht nicht um ein Lippenbekenntnis zur Neutralität, sondern um die Substanz der Neutralität. Das heißt, keine Teilnahme an Kriegen, keine Teilnahme an Militärbündnissen, keine Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Territorium". Bei der ÖVP vermutet Gusenbauer hingegen, dass diese in der neuen Verfassung nur eine Beruhigungspille zur Neutralität enthalten haben wolle, aber nichts Substanzielles.(apa)