Debatte um Asylgesetz: UNHCR fordert rasche Reparatur und drängt auf Lösung

Die VfGH-Entscheidung mit einer teilweisen Aufhebung des Asylgesetzes öffnet nach Ansicht des UNHCR das Tor für den Weg zurück zu einem fairen Asylverfahren: "Endlich herrscht wieder Rechtssicherheit" meinte der Wiener Chef des UNO-Flüchtlingswerks Gottfried Köfner. Die Bedenken des UNHCR seien nun auch von nationalen Höchstrichtern bestätigt. Köfner fordert nun eine rasche Reparatur, "damit kein Flüchtling mehr zu Schaden kommt".

Konkret schlägt das UNHCR folgende Reparaturen des "unhaltbaren Asylsystems" vor: Erstens sollte das Parlament Asylwerbern wieder grundsätzlich erlauben, auch in der zweiten Instanz Beweise für politische oder andere Verfolgung vorzulegen. Auch sollten Asylwerber bei der Registrierung nicht automatisch, sondern nur, wo nötig, durchsucht werden: "Derzeit zerstört das sicherheitspolizeiliche Klima oft das ohnehin erschütterte Vertrauen der Asylsuchenden in Behörden".

Köfner offeriert Innenminister Ernst Strasser (V) bei der Reparatur auch seine Hilfe: "Wir bieten wie in der Vergangenheit unsere internationale Erfahrung an, damit die Asylverfahren die Flüchtlinge unter den Asylwerbern rasch herausfinden".(apa)