Heftiger Türkei-Streit in der FPÖ: Scheibner greift Strache scharf an

Die Streitigkeiten in der FPÖ um den freiheitlichen Türkei-Kurs werden immer schärfer. Während Klubchef Herbert Scheibner die Parteirechte attackiert, greift der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer die Parteiführung wegen ihres zu laxen Vorgehens an. Die Haltung der FPÖ-Führungsspitze in dieser heiklen Frage sei "ein Hohn gegenüber den Menschen", meinte Mölzer. Scheibner wiederum kritisiert vor allem den Kurs von Parteivize Heinz-Christian Strache, weil dieser Beschlüsse der Gremien nicht mittrage.

Der Klubchef verwies im "Kurier" darauf, dass Strache in die Positionierung des FPÖ-Vorstands zu Türkei-Frage voll eingebunden gewesen sei: "Er hat mit mir den Text formuliert." Und dieser laute, dass man gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft und gegen Verhandlungen in diese Richtung sei, eine (von Strache jetzt geforderte) Volksabstimmung aber erst nach Abschluss der Beitrittsgespräche kommen könne. Alles andere ginge sich weder rechtlich noch zeitlich aus. Vom Wiener Landeschef und Parteivize erwartet Scheibner, sich an diese Beschlüsse zu halten: "Man kann nicht im Gremium Ja, in der Öffentlichkeit Nein sagen. So etwas ist für eine staatstragende Partei wie die FPÖ schwer verkraftbar."

Mölzer wiederum schwingt in den "Salzburger Nachrichten" die Drohkeule in die andere Richtung. Er werde am kommenden Dienstag beim Parteivorstand "auf den Tisch hauen" und auf der Einhaltung längst gefasster Beschlüsse zum Thema Türkei beharren. Und diese lauteten, dass der türkische EU-Beitritt ebenso wie Verhandlungen "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" abgelehnt würden. Es sei daher "eine Pflanzerei, wenn die Parteivorsitzende nun davon spricht, dass man jetzt zwar für Verhandlungen sein, später dann den Beitritt im Parlament aber immer noch ablehnen könne". Die FPÖ müsse den Regierungspartner unter Druck setzen. Dies könne theoretisch bis zum Bruch der Koalition gehen, sagte Mölzer, um gleich hinzuzufügen, dass er das "sicher nicht will".(apa)