Protestaktion gegen Temelin: Blockade
in Wullowitz verlief ohne Zwischenfälle

Tschechiens Ministerpräsident Stanislav Gross hat die Proteste von Atomgegnern am oberösterreichisch-tschechischen Grenzübergang Wullowitz (Bezirk Freistadt) vom Samstag als "rein emotional" zurückgewiesen. Tschechien werde einem solchen Druck nicht nachgeben, sagte der Sozialdemokrat gegenüber dem tschechischen Fernsehsender TV Prima.

Mit der Grenzblockade reagierten die Atomgegner auf die Betriebsgenehmigung für das südböhmische Atomkraftwerk Temelin durch die tschechische Atombehörde SUJB. Mathilde Halla von der "Plattform gegen Atomgefahr" erklärte, es sei absolut notwendig gewesen, jetzt in Form einer Blockade zu reagieren. "Wir fordern noch für das heurige Jahr einen Atomgipfel mit österreichischen Politikern und tschechischen sowie österreichischen NGOs".

Der jetzige Protest sei sowohl eine Kritik an der Entscheidung Tschechiens für den Vollbetrieb des AKW als auch am österreichischen Umweltministerium. "Es ist grob fahrlässig von (Umweltminister) Pröll, das Vorgehen der tschechischen Atomaufsichtsbehörde nicht als Bruch des Melker Abkommens zu sehen", meinte Halla.

Das Maßnahmenpaket mit dem Namen "Melker Prozess" bzw. "Melker Abkommen" wurde Ende 2000 zwischen Österreich und Tschechien fixiert. Es beinhaltet unter anderem die Installierung einer Informations- Hotline zwischen Tschechien und Österreich für Störfälle, einen so genannten "Trilog" in Sicherheitsfragen zwischen Tschechien, Österreich und der EU in Form einer internationalen Experten- Kommission sowie die Respektierung des "Prinzips des freien Waren- und Personenverkehrs" (keine Grenzblockaden). Zudem ist keine Aufnahme des kommerziellen Betriebs von Temelin vorgesehen, bevor nicht alle Vereinbarungen umgesetzt sind.

An der ersten Grenzblockade seit dem Melker Abkommen und dem EU- Beitritt Tschechiens nahmen laut Gendarmerie rund 200 Menschen teil. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen, hieß es. Die Protestaktion dauerte von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr.

(apa)