Debatte über neue Verfassung: ÖVP will Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängern!

Überraschende Forderungen der ÖVP zum Ö-Konvent: Die Volkspartei hat am Freitag zum Auftakt ihres dreitägigen Bundeskongresses in Alpbach ihre Vorstellungen für die Verfassungsreform präsentiert. In dem Katalog finden sich durchaus unerwartete und brisante Festlegungen. Gefordert wird eine Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahren, wie es auch in den meisten Bundesländern gehandhabt werde, so Klubchef Wilhelm Molterer in einer Pressekonferenz. Enthalten sein soll aber auch ein weiteres Bekenntnis zur Neutralität. Ein einst diskutierter NATO-Beitritt ist für Nationalratspräsident Andreas Khol kein Thema mehr.

Änderungen sieht die ÖVP auch für die Volksanwaltschaft vor. Statt bisher drei Volksanwälten soll es im Sinne einer "Entparteipolitisierung" (Khol) nur mehr einen geben. Dafür würde nach den Vorstellungen der größeren Regierungspartei ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin geschaffen. Gewählt würde der Volksanwalt von der Mehrheit des Nationalrates, der Stellvertreter vom Bundesrat. Neu wäre die Möglichkeit einer Abberufung von Volksanwalt und Stellvertreter.

"Wollen nicht ohne Wahl Aufgabe verlängern"
Zur Verlängerung der Legislaturperiode betonten die ÖVP-Spitzen, dass dies für die laufende Periode sicher nicht gelten würde. Khol: "Im Klartext: Wir wollen uns nicht ohne Wahl unsere Aufgabe um ein Jahr verlängern." Für Molterer wäre neben der Anpassung an die Bundesländer die Verlängerung des "Zeitraums der Intensivarbeit" zwischen Regierungsbildung und Wahlkampf ein Vorteil.

Die Sicherheitspolitik will die ÖVP in einem Artikel "Friedenspolitik" verankern. Keine Teilnahme an Kriegen, kein Beitritt zu einem Bündnis, keine Stationierung fremder Truppen, erläuterte Khol. Das Neutralitätsgesetz solle "integral im Anhang der Verfassung aufgenommen werden", so wie andere Gesetze von besonderer Bedeutung wie das Habsburgergesetz, das Verbot des Adels und das Verbotsgesetz.

NATO-Beitritt: "Schnee von heute früh"
Für den Nationalratspräsidenten bedeutet diese Festlegung offenbar auch einen endgültigen Abschied von Überlegungen zu einem NATO-Beitritt: "Das ist der Schnee von heute früh. Sie sehen, es gibt ihn nicht mehr.

Zur weiteren Vorgangsweise sagte Khol, dass Konventspräsident Franz Fiedler voraussichtlich Mitte Dezember einen Entwurf für den Konventstext vorlegen werde. Die ÖVP trete dabei dafür ein, dass eine neue Verfassung kommt und nicht nur eine Novelle. Klar ist für die Volkspartei auch, dass am Ende eine Volksabstimmung stehen solle. Dies könnte etwa im Herbst 2005 stattfinden, meinte der Nationalratspräsident. (apa/red)