Entspannung in Asyl-Problematik um Lager
Traiskirchen: Länder nehmen mehr Leute

Die Problematik um jene Asylwerber, die das Flüchtlingslager Traiskirchen aus feuerpolizeilichen Gründen verlassen müssen, könnte sich in der kommenden Woche lösen. Die Steiermark hat angekündigt, 197 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Aus Oberösterreich gibt es die Zusage für 30 weitere Plätze, aus Wien eine für 40. Auch in Kärnten, Tirol und Vorarlberg sollen nach steirischen Angaben neue Unterkünfte geschaffen werden. Das Innenministerium warnt allerdings vor Euphorie. Bestätigt seien bisher für die kommende Woche lediglich 70 Plätze.

Nochmals kurz zur Vorgeschichte. Die Bezirkshauptmannschaft Baden hat verfügt, dass 240 Flüchtlinge dem Lager Traiskirchen aus feuerpolizeilichen Gründen den Rücken kehren müssen. Innenminister Ernst Strasser (V) verfügte daraufhin, dass pro Werktag 50 Asylwerber die Betreuungsstelle verlassen müssen. Nicht ausgeschlossen wurde von ihm, dass dann auch Betroffene auf der Straße stehen könnten, wenn keine Plätze gefunden würden.

Bis zu 70 der bisherigen Traiskirchner Bewohner wurden allerdings bereits am Donnerstag untergebracht, heute kamen 81 Verlegungen dazu. Den Großteil der Flüchtlinge nahmen Wien und das Burgenland auf. Fix sein dürften kommende Woche noch 70 Plätze, wodurch kein Asylwerber in die Obdachlosigkeit abgleiten dürfte.

Ob die Überbelegung von Traiskirchen aber weiter abgebaut werden kann, hängt unverändert von der Bereitschaft der Länder ab, tatsächlich zusätzliche Quartiere zur Verfügung zu stellen. Die Steiermark hat angekündigt, 197 neue Flüchtlinge aufzunehmen, wie Soziallandesrat Kurt Flecker (S) erklärte. Das seien genauso viele wie von den anderen säumigen Bundesländern zusammen.

Strasser macht aber weiter Druck. Über seinen Sprecher ließ er ausrichten, dass die Situation "bei weitem nicht entschärft" sei. Es seien immer noch über 1.000 Menschen in der Traiskirchner Betreuungsstelle, die gemäß 15a-Vereinbarung "schon längst" in Bundesländerquartieren untergekommen sein sollten. Solche Worte kommen in den Ländern aber nicht gut an, schon gar nicht die indirekte Ankündigung, notfalls Flüchtlinge auf die Straße zu stellen.

"Innenminister Strasser soll die Drohgebärden lassen", meinte etwa die Tiroler Soziallandesrätin Christa Gangl (S). Und ihr steirischer Kollege Flecker betonte, es sei nicht zielführend, Asylwerber auf die Straße zu setzen: "Schade, dass der Minister mit seiner Aufgabe so deutlich überfordert ist".

Gelegenheit sich auszusprechen gibt es übrigens später als erwartet. Nicht mehr im Oktober sondern vermutlich erst Anfang November steigt die nächste Landeshaupleute-Konferenz. Bis zu diesem Datum soll möglichst exakt geklärt werden, wie viele Personen von der Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung betroffen sind. (apa/red)