Minister Strasser wegen Asyl sauer auf die
Länder: "Unmenschlich" & "Ungeheuerlich"

Es sei "ungeheuerlich" und "unmenschlich", dass Bundesländer wie die Steiermark und Kärnten, die bis zu 700 Plätze frei haben, diese nicht zur Verfügung stellen. Das sagte Innenminister Ernst Strasser (V) am Donnerstag am Rande der Angelobung von Polizeiaspiranten im Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Traiskirchen. Es sei "klares Ziel, die Zahl der betreuten Asylwerber in Traiskirchen unter 1.000 zu bringen", betonte Strasser.

Scharf zurückgewiesen hat der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz den Vorwurf von Innenminister Ernst Strasser (V), wonach Kärnten und die Steiermark in Sachen Asylanten-Unterbringung "unmenschlich" agierten. "Wir vertreten in erster Linie die Interessen unserer Bevölkerung, der Minister zerbricht sich aber offensichtlich vor allem im Interesse der Fremden und Asylanten den Kopf", sagte Strutz gegenüber der APA. Für Kärnten komme jedenfalls keine Erhöhung der Zuwanderungs- und der Asylantenquote in Frage.

Traiskirchen wird geräumt
Wenn der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) Baden (auf Reduktion des Belags aus feuerpolizeilichen Gründen) komme, werde der Aufforderung selbstverständlich sofort Folge geleistet. Das hieße in der derzeitigen Lage - angesichts fehlender Quartiere -, die Flüchtlinge freizusetzen. Er, so Strasser, habe bereits einen Verein ersucht, sich um Unterbringungsmöglichkeiten zu kümmern.

Das mit Mängeln behaftete Haus 1, um das es geht, sei "jenes Gebäude, das wir seit Jahren sanieren wollen", sagte der Innenminister. Die Baugenehmigung sei aber weder von der Gemeinde noch von der BH Baden erteilt worden. "Wir haben in dieser Sache vom Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen", so Strasser.

Traiskirchen-Räumung braucht Zeit
Eine Teilräumung von 250 Flüchtlingen in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen wird "sicherlich nicht von einer Minute auf die andere zu bewerkstelligen sein", erklärte der Bezirkshauptmann von Baden, Helmut Leiss, auf Anfrage der APA am Donnerstag. Noch am Donnerstag vormittag werde der angekündigte Bescheid an European Homecare (EHC) ausgestellt und auch dem Innenministerium zur Kenntnis gebracht. "Wenn wir einen Bescheid erlassen, wo gewisse Maßnahmen angeordnet sind, dann müssen wir natürlich auch eine vernünftige Zeit berücksichtigen, wo man so etwas erfüllen kann", sagte Leiss.

Zu den jüngsten Aussagen von Innenminister Ernst Strasser (V), der im Gegensatz zu Leiss von 400 betroffenen Flüchtlingen gesprochen und gemeint hatte, dass die Plätze im Lager Traiskirchen geräumt werden müssen, sobald der entsprechende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vorliegt, meinte Leiss: "Ich interpretiere den Minister nicht. Aus meiner Sicht ist es so, dass das sicherlich nicht von einer Minute auf die andere zu bewerkstelligen ist. Wenn jemand anderer sagt, der zuständig ist, er macht das sofort in der Minute, dann ist das nicht meine Sache, das zu interpretieren".

Auf die Frage, was passiert, wenn beispielsweise eine Woche lang trotz Bescheid nichts passiert, sagte der Bezirkshauptmann: "Wir werden laufend mit EHC Gespräche führen". Die Aussage von EHC-Unternehmenssprecher Wilhelm Brunner, wonach European Homecare nicht zuständig für die Verlegung der Asylwerber in Unterkünfte in den Bundesländern sei, wollte Leiss nicht kommentieren.
(apa)