Schuldenkarli, Weihrauch, Zukunftskurs:
Heftige Diskussion über Grassers Budget

Wenn das Budget in Erster Lesung ins Hohe Haus kommt, wird zwar nichts beschlossen, aber umso leidenschaftlicher gestritten. Dieser Tradition blieb der Nationalrat auch beim Haushalt 2005 treu. So musste sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Donnerstag wegen seines bisher höchsten Defizits vom Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen "Schuldenkarli" und von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter "Minister der Verschwendung" nennen lassen.

Der SPÖ wurde dafür wieder und wieder vorgehalten, dass der Abgang noch aus ihren Schuldenjahren herrühre. Grasser selbst sieht im Haushalt "die richtige Balance gefunden".

Besonders verbissen hat sich die SPÖ in den Finanzminister. Ihr Parteichef Alfred Gusenbauer wetterte: "Der Weihrauch, den sie jeden Tag zur Selbstbeweihräucherung verwenden, hat ihre Sinne bereits so verwirrt, dass sie keinen klaren Blick mehr haben." Besonders erregte Gusenbauer, dass die Steuerreform nach der Wahl 2006 das "wahrscheinlich größte Sparpaket" zur Folge haben werde: "Das ist nicht die Zeit der Ernte, das ist der Versuch, einiges an Beruhigungspillen zu verteilen", deutete der SP-Chef das Motto einer aktuellen Regierungskampagne um.

So fällt auch Gusenbaues Bilanz über die Ära Grasser vernichtend aus: "Er hat viel versprochen und nichts gehalten. Genau das zeichnet seine Politik aus." Statt Vollbeschäftigung seien 50.000 Menschen mehr arbeitslos, statt Nulldefizit gebe es ein Budget mit einem "neuen Rekorddefizit" von über fünf Milliarden Euro, und die Schulden hätten sich zwischen 2000 und 2005 um 23 Milliarden Euro erhöht. Matznetter ergänzte, es handle sich in absoluten Zahlen um das höchste Defizit seit 1996.

An diesem Punkt setzte auch Van der Bellen an, der das Haushalts-Loch bei knapp unter sechs Milliarden Euro sieht - einen Wert, den Grassers Vorgänger Rudolf Edlinger (S) nie erreicht habe: "Wenn die Budgets von Edlinger für den Spitzennamen Schulden-Rudi gereicht haben, haben wir hier einen Kandidaten für den Schulden-Karli - aber locker". Dass das Defizit nur die Steuerreform ausmache, wies der Grünen-Chef zurück: "Ein gutes Fünftel ist auf die Steuerreform zurückzuführen, der Rest ist Grasser hausgemacht." Beklagt wurde von Van der Bellen, dass im Haushalt nicht mehr Geld für die Universitäten vorgesehen sei und dass der viel gerühmt Mittelzuwachs für Forschung und Entwicklung in Wahrheit unter der Inflationsrate geblieben sei.

Grasser konterte die Angriffe gekonnt: "Hätten sie bei den Pensionen eingespart, weniger für den Arbeitsmarkt ausgegeben, weniger in die Forschung investiert, nichts gegen die Kriminalität getan oder hätten sie einfach die Steuern erhöht?", fragte der Minister Gusenbauer und den "heute nicht Professor sondern Parteiobmann Van der Bellen". Ansonsten verwies Grasser darauf, dass sich Österreich mit seinem Budget im guten europäischen Mittelfeld befinde und die Regierung die richtige Balance gefunden habe. Mit der Steuerentlastung werde Österreich einen entsprechenden Wirtschaftsaufschwung erhalten - "stärker als in den anderen Ländern der Union". Von Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) wurde zur Debatte an Eigenlob beigesteuert, dass die Regierung einen besonderen Schwerpunkt in Sachen innerer und äußerer Sicherheit gesetzt habe.

Gerade hier setzte aber der einzige Kritikpunkt der Freiheitlichen an. Klubchef Herbert Scheibner machte darauf aufmerksam, dass die Aufwendungen für die Sicherheit real "eher sinken" würden: "Hier haben wir noch Handlungsbedarf." Ansonsten war Scheibner durchaus zufrieden: "Österreich ist von Nachzügler zum Vorzugsschüler geworden". Der SPÖ richtete er aus, einzig "Ängste zu schüren, schwarze Bilder zu malen und keine Alternativen zu haben". Dabei seien es gerade die Sozialdemokraten gewesen, die die höchste Abgabenquote, die höchste Arbeitslosigkeit und die höchsten Defizite beim höchsten Wirtschaftswachstum zu Stande gebracht hätten.

Nicht dabei sein konnte diesmal bei der ersten Budget-Debatte der Bundeskanzler, hatte er doch mit Jose Manuel Barroso den designierten EU-Kommissionspräsidenten zu Gast. So kam Vizekanzler Hubert Gorbach (F) zur seltenen Ehre, als Erster die Regierung rühmen zu können: "Wir sind jetzt über den Berg", lautete sein glückliches Fazit. Mit der Steuerreform gebe man der Bevölkerung nun die "Erfolgsdividende zurück". Ein Belastungspaket nach den Wahlen werde es nicht geben. Das sei nur zu SP-Zeiten üblich gewesen, ätzte der Vizekanzler.

Quasi in Vertretung des Kanzlers lag es an Klubchef Wilhelm Molterer, die Freude der ÖVP mit dem neuen Budget kundzutun. Österreich habe die beste Wirtschaftsentwicklung seit vielen Jahren zu erwarten: "Auch mit diesem Budget 2005 setzen wir diesen Zukunftsweg fort." Mit der Steuersenkung gebe es "Spielraum für den Bürger, mehr Geld in der eigenen Tasche". Auch den Schwerpunkt Familie findet Molterer gut: "Wir sind eine christdemokratische Partei und wir wollen keine Familienpolitik der Beliebigkeit sondern eine Familienpolitik, die unseren Wertvorstellungen entspricht. Gesellschaftspolitik ist keine Schande, Wertorientierung ist etwas Gutes." (apa)