Hohe Ölpreise beschäftigen NR: SP-Antrag für Heizkostenzuschuss abgelehnt!

Die hohen Ölpreise haben am Mittwoch auch das Parlament beschäftigt. Die SPÖ brachte einen Dringlichen Antrag für die Gewährung eines Heizkostenzuschusses in Höhe von 40 Euro monatlich ein. Diese Leistung sollte nur für Bedürftige ausgeschüttet werden und von diesem Oktober bis kommenden April ausbezahlt werden. Die Regierungskoalition lehnte den SPÖ-Antrag erwartungsgemäß ab.

ÖVP und FPÖ begründeten ihr Nein in erster Linie damit, dass diese Leistung in die Kompetenz der Länder falle. Die Grüne hatten den SPÖ-Antrag unterstützt.

Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss dringend notwendig. Durch Bürokratie, mangelnde Informationen oder auch die Abhängigkeit von der Sozialhilfe seien nämlich heute viele gar nicht in der Lage, einen entsprechenden Zuschuss zu beantragen.

Besonders dramatisch stellt sich die Situation nach Ansicht der SPÖ beim Heizöl dar. Durch den Preisanstieg ergäben sich für einen Haushalt finanzielle Mehrkosten gegenüber dem Vorjahr von 258 Euro. Durch die Kohleabgabe wiederum käme eine zusätzliche Belastung von 165 Euro für Personen hinzu, die mit Koks heizen.

Geld für einen entsprechenden Zuschuss müsste von Seiten des Bundes vorhanden sein, mutmaßt man in der SPÖ. Durch gestiegene Preise bzw. Steuer- und Abgabenerhöhungen im Bereich der Mineralölsteuer hätten sich heuer 270 Millionen an Mehreinnahmen ergeben. Aus den Energieabgaben (z.B. Kohleabgabe) kämen nochmals 135 Millionen dazu:

"Es ist daher nur recht und billig, wenn ein Teil dieser Mehreinnahmen in Form eines Heizkostenzuschusses wieder an die betroffene Bevölkerung zurückfließt", hieß es in dem von Parteichef Gusenbauer erstunterzeichneten Antrag. (apa)