Aus "feuerpolizeilichen Gründen": 240 Traiskirchen-Flüchtlinge vor Rauswurf!

Für Aufregung hat am Mittwochnachmittag ein vorerst noch gar nicht erlassener Bescheid gesorgt, der den Hinauswurf zahlreicher Flüchtlinge aus der Erstaufnahmestelle Traiskirchen zur Folge haben würde. Das Innenministerium berichtete zunächst, die zuständige Bezirkshauptmannschaft Baden beabsichtige, den Belag im Haus 1 der Erstaufnahmestelle "aus feuerpolizeilichen Gründen mit sofortiger Wirkung" von 800 auf 400 zu reduzieren.

Daher benötige man sofort Quartiere für diese 400 Menschen. Bezirkshauptmann Helmut Leiss beruhigte aber: Er betonte, dass am Mittwoch kein Flüchtling auf der Straße stehen werde, außerdem gehe es nicht um 400, sondern um 240 Menschen.

Leiss erklärte, man werde am Donnerstag, einen Bescheid für eine Sanierung des Erstaufnahmelagers Traiskirchen erlassen. Dieser Bescheid werde sich an den Betreiber des Lagers, European Homecare, wenden. Im Haupthaus seien vor allem im dritten Stock, "wo die Massenunterkünfte sind, wesentliche hygienische Mängel festgestellt worden. Auch Brandschutzmängel. Da schaut es teilweise fürchterlich aus, es gibt keine Reinigung, Lebensmittel liegen am Boden".

Trotz der Zustände hätten die Sachverständigen aber Übereinstimmung erzielt, dass "ein Einschreiten der Behörde unmittelbar, nämlich heute sofort, nicht notwendig ist". Wie im Gesetz vorgeschrieben, werde es jetzt einen Bescheid geben, "in dem wir den Betreiber der Unterkünfte aufordern, die festgestellten Mängel zu beseitigen". Welche Zeit dafür zur Verfügung stehe, konnte Leiss nicht sagen. "Es gibt keine Frist, wo drin steht, eine Woche, zwei oder drei Wochen. Sie müssten das ja jetzt schon einhalten. Aber es ist natürlich klar, dass sie sicherlich einige Tage Zeit haben, das in Ordnung zu bringen."

Der Traiskirchner Bürgermeiser Fritz Knotzer (S) erklärte, er sei vom Rauswurf der Flüchtlinge nicht informiert worden. Er teilte außerdem mit, dass am Mittwochabend eine Feuerwehrübung im Lager angesetzt sei.

Innenminister Ernst Strasser (V) sprach im Gegensatz zum Bezirkshauptmann weiter von 400 Flüchtlingen, um die es gehe. Er sagte, dass die 400 Plätze im Lager Flüchtlingslager Traiskirchen geräumt werden müssen, sobald der entsprechende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vorliegt: "Wir können gar nicht anders als sie freisetzen." Strasser spielte den Ball an die Länder weiter, die gemäß der so genannten Grundversorgung verpflichtet sind, Quartiere zur Verfügung zu stellen. Strasser verwies einmal mehr darauf, dass die Länder hier unverändert säumig seien. Einzig Wien und Niederösterreich würden die vereinbarten Quoten erfüllen. Nunmehr würden aber rasch neue Plätze benötigt. Seiner Information nach stünden mindestens 400 Plätze zur Verfügung, die aber von den Ländern einfach nicht freigegeben würden.

Von den Bundesländern zeigten sich zunächst nur Oberösterreich und das Burgenland bereit, neue Quartiere zur Verfügung zu stellen. Oberösterreichs Landesrat Josef Ackerl (S) kündigte an, man werde für einen Teil der Betroffenen so rasch wie möglich Notquartiere zur Verfügung stellen. Unabhängig davon sei ohnehin geplant gewesen, diese Woche rund 70 Flüchtlinge aufzunehmen. Auch Burgenlands Sozial-LR Peter Rezar (S) kündige an, sein Land werde sich bemühen, Quartiere zu finden. Ab Montag werde im Burgenland ein Quartier mit 30 bis 40 Plätzen zur Verfügung stehen. Kärnten und die Steiermark zeigten Strasser hingegen neuerlich die kalte Schulter.

SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch vermutete hinter Aktion das Motiv Strassers, Druck auf die Länder auszuüben, Flüchtlinge aufzunehmen, weil er auf dem Verhandlungswege nicht vorankomme.

Nach einem Bericht der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) hat Österreich im Vorjahr fas 1,6 Millionen Euro an EU-Mitteln für Asylwerber kassiert. Die Mittelvergabe ergibt sich durch den Sockelbetrag von 100.000 Euro für 2003 und den Pro-Kopf-Zuschuss, der sich nach der Zahl der Flüchtlinge im Land errechnet. Je mehr Flüchtlinge gemeldet werden, desto mehr Geld fließt ins Budget. (apa)