Nur ÖVP ist mit KHG zufrieden: Massive Kritik an Budget von SPÖ, ÖGB und AK

Massive Kritik musste sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) am Mittwoch nach seiner Budgetrede vor dem Nationalrat von SPÖ und ÖGB gefallen lassen. So bezeichnete etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die "Schönfärberei" Grassers als "unerträglich". ÖGB-Vizepräsident Rudolf Nürnberger (S) meinte, seinen eigenen Spruch, die Zukunft möglich zu machen, beziehe der Finanzminister offenbar nicht auf die Menschen im Land. Und für Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel (S) zahlen die Arbeitnehmer drauf. Rosen gab es dagegen erwartungsgemäß von der Volkspartei.

Darabos sprach in einer Aussendung zudem von einer "Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher". Österreich sei unter der schwarz-blauen Regierung in allen wesentlichen Bereichen vom europäischen Spitzenfeld ins untere Mittelfeld gerutscht. So habe Österreich heute die höchste Arbeitslosigkeit, das Wachstum liege deutlich unter dem EU-Schnitt und die Investitionstätigkeit sei im Europavergleich die niedrigste. Der Regierung warf Darabos Realitätsverweigerung vor. Denn statt die Probleme einzugestehen und politische Strategien dagegen zu entwickeln, erhebe sie "Schwindeln zur politischen Kategorie". Grasser habe heute wieder einmal klargemacht, dass die Regierung den dringend notwendigen Kurswechsel nicht vornehme, sondern sich weiterhin mit "Marketingblasen" über die Realität hinwegsetze.

Nürnberger kritisiert Höhe des Defizits
Nürnberger betonte, "ich werfe dem Finanzminister nicht prinzipiell vor, dass er ein Defizit macht, es macht ja mitunter durchaus Sinn, Geld auszugeben, um eine Volkswirtschaft anzukurbeln". Das aktuelle Budgetdefizit hätte aber nicht so hoch ausfallen müssen. "Es entsteht zu einem großen Teil durch die Steuerreform, und die nutzt den kleinen und mittleren Einkommen im Land gar nichts, sondern verschafft zum allergrößten Teil wieder nur jenen Steuererleichterungen, die das gar nicht nötig haben", merkte der Gewerkschafter an. Die Steuererleichterungen für Unternehmen würden sich auch nicht in mehr Arbeitsplätzen oder mehr Lehrstellen niederschlagen, kritisierte Nürnberger. "Ich werfe der gesamten Regierung außerdem die Defizite vor, die sie wissentlich in anderen Bereichen macht: Wir haben seit Jahren ein Defizit an Arbeitsplätzen und Lehrstellen, ein Defizit an guten, flächendeckenden Kinderbetreuungsangeboten, ein Defizit bei der schulischen und universitären Ausbildung. Das sind Defizite, die die Menschen im Land wirklich negativ betreffen - und die eine Regierung durch verantwortungsvolle Budgetpolitik beheben könnte."

Tumpel in Sorge um Arbeitnehmer
Als "Fortsetzung einer verfehlten Wirtschafts- und Budgetpolitik, für die wieder die Arbeitnehmer die Zeche zahlen müssen", bezeichnete Tumpel das Budget 2005. "Wir haben heuer im Schnitt 244.000 Arbeitslose, 17.000 Junge können keine Lehrstelle im Betrieb finden, Universitäten und Schulen platzen aus allen Nähten und die Inlandsnachfrage stagniert - und dieses Budget macht's noch schlimmer", kritisierte der AK-Präsident. Statt mehr Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für die Aus- und Weiterbildung mache die Regierung mit der Steuerreform 2005 Österreich zur europäischen Steueroase Nummer eins für Unternehmer.

Anders klingt naturgemäß die erste Reaktion von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll: "Mit dem Doppelbudget für die Jahre 2005 und 2006 ist der Bundesregierung ein großer Wurf gelungen." Mit der deutlichen Senkung der Steuer- und Abgabenquote habe "eine wirkliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden" können. Die Menschen in Österreich profitierten von der zukunftsorientierten Investitionspolitik der Bundesregierung, "die auch ein Höchstmaß an Sparsamkeit aufweist", so Stummvoll weiter. Das vorliegende Budget trage wesentlich zur Balance zwischen Stabilität und Dynamik bei. Immerhin sei damit auch die größte Steuersenkung finanziert worden, die die Voraussetzung für den verstärkten Wirtschaftsaufschwung sei.
(apa)