Trotz Senkung der Zuwandererquote: Länder müssen mehr Ausländer aufnehmen

Die Zuwandererquote sinkt zwar im kommenden Jahr um 550 Plätze, einige Länder werden aber möglicherweise nicht umhinkommen, mehr Ausländer als bisher aufzunehmen. So sind im vorgelegten Innenministeriums-Entwurf für Kärnten 200 Plätze vorgesehen, das wäre mehr als eine Verdoppelung (bisher 90). Auch in Salzburg und Tirol steigt die Zahl der Quotenplätze, während sie in allen anderen Bundesländern zurückgeht. Gegen diese neue Regelung macht die FPÖ bereits Stimmung.

Fix ist die Quote allerdings ohnehin nicht, im Rahmen des Begutachtungsverfahrens (vier Wochen plus ein Tag) können sich die Länder gegen die Vorschläge des Ministeriums noch erfolgreich querlegen.

Begründet wird der Quotenvorschlag für Kärnten damit, dass bei der Familienzusammenführung ein enormer Nachhol-Bedarf vorhanden ist. So sollen unter diesem Posten 2005 90 Zuwanderer ins südlichste Bundesland kommen, heuer waren es nur 30. Zusätzlich wurde die Zahl der Schlüsselkräfte verdoppelt. Inwieweit sich das Innenministerium durchsetzt, bleibt abzuwarten. Im Vorjahr war im Entwurf für Kärnten vorgesehen, dass sogar 150 Personen unter dem Titel Familienzusammenführung aufgenommen werden, letztlich blieb es aber bei den 30.

Auch Tirol und Salzburg weisen bei der Familienzusammenführung einen Rückstand auf. Deshalb soll es 2005 zu einer Aufstockung der Quote kommen - in Salzburg von 330 auf 425 und in Tirol von 510 auf 530 Plätze.

Deutlicher Rückgang in Wien
Deutlich zurück geht die Quote in Wien. Statt 4.010 werden 3.540 Plätze vergeben. Das ist aber noch immer deutlich mehr als z.B. vor zwei Jahren. Auf Platz zwei der Rangliste kommt Niederösterreich mit 1.065 Plätzen (2004: 1.180). Rang drei nimmt Oberösterreich mit 685 (755) vor der Steiermark 660 (750) ein. In Vorarlberg dürfen sich gemäß den Vorschlägen des Innenministerium 275 (295) Zuwanderer niederlassen, im Burgenland mit 120 am Wenigsten (130).

FPÖ überlegt massive Kürzung für 2006
FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable überlegt eine massive Kürzung der Zuwanderungsquote ab 2006. Wie Partik-Pable sagt, könnte der "Rucksack" bei der Familienzusammenführung bis dahin abgebaut sein. Dann könnte die Quote um 5.000 Plätze reduziert werden. 2005 sind für Familienzusammenführung noch 5.460 Zuwanderungsplätze vorgesehen.

Widerstand auch aus FP-Kärnten
Die FPÖ lehnt die vom Innenministerium für Kärnten vorgesehene Erhöhung der Zuwanderquote für das kommende Jahr strikt ab. Man werde nicht "die verfehlte Asylpolitik" von Innenminister Ernst Strasser (V) ausbaden, sagte am Mittwoch der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Der Innenminister habe laut Strutz "mit seinem Zick-Zack-Kurs in der Asyl- und Fremdenpolitik vollkommen versagt". Ergebnis sei, dass Österreich von Asylwerbern überschwemmt werde und man weder für Quartiere noch für Arbeitsplätze Vorsorge getroffen habe. Nach der "abstrusen" und von der FPÖ abgelehnten Idee, Kasernen für Asylanten zu öffnen, wolle Strasser "sich jetzt Kärnten greifen".

Strutz bezichtigte den ÖVP-Minister, mit der geplanten Anhebung der Zuwanderungsquote für Kärnten "gegenpolitisches Spiel zu betreiben" und zu versuchen, in Kärnten, dem sichersten Bundesland Österreichs, Probleme entstehen zu lassen.
(apa)