Defizit steigt 2005 auf 1,9 Prozent des BIP: Experten rechnen mit neuem Sparpaket!

Das Budget-Defizit wird im nächsten Jahr auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen. Das gab Finanzminister Grasser am Mittwoch bei seiner Budgetrede im Parlament bekannt. Es wird dies das höchste Defizit unter Schwarz-Blau sein. Grasser verteidigte seinen Haushaltsvorschlag naturgemäß. Den Anstieg führt er auf die Steuerreform 2005 zurück. Experten rechnen unterdessen schon mit einem neuen Sparpaket, das wohl in zwei Jahren anstehen wird.

Der Abgang des Bundes wird von heuer 3,4 Milliarden Euro auf über 5,1 Mrd. ansteigen. Die Ausgaben belaufen sich insgesamt auf 64 Mrd., die Einnahmen auf 58,9 Mrd. Euro. Das entspricht einem gesamtstaatlichen Defizit von 1,9 Prozent (inklusive Überschuss der Länder und Gemeinden). Für das Jahr 2006 hat Grasser ein Defizit von 1,7 Prozent geplant. Die Abgabenquote soll nun bereits 2006 40,6 Prozent erreicht werden. Bisher wollte man dieses Ziel erst 2010 erreichen.

Grasser meinte, er könne das gestiegene Defizit mit ruhigem Gewissen verantworten. Auf flotte Werbesprüche wie in den vergangenen Jahren verzichtete er diesmal aber weitgehend. "Diese Steuersenkung ist die beste Werbung für sich selbst." Die Steuerreform stand folglich auch im Mittelpunkt seiner 73-minütigen Rede. Die unteren und mittleren Einkommen würden massiv entlastet, der Wirtschaftsstandort aufgewertet und die Investitionen angekurbelt, so Grasser. "Weniger Steuern, mehr zum Leben", versicherte er den Österreichern.

Die Opposition konnte sich der Euphorie freilich nicht anschließen: "Unerträgliche Schönfärberei" konstatierte etwa SP- Bundesgeschäftsführer Darabos. AK-Präsident Tumpel kritisierte, dass die Arbeitnehmer durch die Steuerreform draufzahlen würden. Der Grüne Werner Kogler bezeichnete die Grasser-Rede als "unsäglichen Wald- und Wiesenvortrag". Das Motto sei: "Neue Schulden trotz Wachstum".

(apa/red)