Erste Zahlen durchgesickert: Grasser will 2005 Defizit "knapp unter 2 Prozent" halten!

Finanzminister Karl-Heinz Grasser will seine Vorgaben für die Budgets 2005 und 2006 zwar erst bei der Budgetrede offiziell präsentieren. Wesentliche Eckdaten sind allerdings bereits am Dienstag durchgesickert, manche Zahlen hat auch der Minister selbst genannt. Das Defizit des Bundes soll demnach von 3,4 Milliarden Euro heuer auf 5,1 Mrd. Euro im kommenden Jahr anwachsen, hieß es im Ö1-"Abendjournal". Das gesamtstaatliche Defizit will Grasser dennoch "knapp unter zwei Prozent" halten, wie er im ORF-"Report" sagte.

Die Ausgaben des Bundes für das Jahr 2004 hat Grasser mit 64 Mrd. Euro veranschlagt, die Einnahmen mit 58,9 Mrd. Euro. Unter dem Strich ergibt das ein Maastrichtdefizit des Bundes von 2,3 Prozent. Um - wie von Grasser angekündigt - auf ein gesamtstaatliches Defizit von weniger als zwei Prozent zu kommen, müssen vor allem die Bundesländer wieder einen Überschuss abliefern. Wie hoch dieser ausfallen kann, ist Gegenstand der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen.

Der Minister hat aber auch bereits eine weitere Zahl veröffentlicht. Die Abgabenquote solle im Jahr 2006 bereits auf 40,6 Prozent gesunken sein. Bisher war die Vorgabe eine Absenkung auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010. Maßgeblich dafür sind sinkende Einnahmen, etwa als Folge der Steuerreform, die im kommenden Jahr voll wirksam wird. "Wir liegen weit vor Plan, die Steuern sinken wie noch nie", so Grasser in der "Kronen Zeitung".

Zum Defizit räumte Grasser ein, dass es sich um den höchsten Wert in seiner Amtszeit und damit unter Schwarz-Blau handle. Sozialdemokratische Finanzminister hätten in 30 Jahren aber nie einen niedrigeren Wert erreicht, versuchte er zu relativieren. Auch im Vergleich mit den EU-Staaten liege Österreich noch immer deutlich besser als der Durchschnitt. Die Regierung habe auch immer gesagt, das Nulldefizit müsse nicht jedes Jahr, sondern über einen Konjunkturzyklus erreicht werden. Dies bedeute einen Abgang in wirtschaftlich schlechten und einen Überschuss in guten Jahren.

2008 solle das Nulldefizit jedenfalls wieder erreicht werden. Ob er selbst dann noch Finanzminister sein werde, wolle er nicht präjudizieren, so Grasser.

Mit der Budgetrede startet die Beratung des Bundeshaushalts 2005 im Budgetausschuss und im Plenum des Nationalrates, die mit der Abstimmung am 17. November abgeschlossen werden soll. Vom Ministerrat ebenfalls bereits beschlossen wurde am Dienstag das Budget 2006, das wegen verfassungsrechtlicher Vorgaben aber erst im kommenden Frühjahr vom Parlament beraten wird. (apa)