Trotz heftiger Kritik: Haider und Ambrozy stehen zu Koalitionskurs!

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Peter Ambrozy steht trotz kritischer Stimmen in seiner eigenen Partei zu dem mit der FPÖ eingeschlagenen Kurs. Er und Landeshauptmann Jörg Haider (F) versicherten am Dienstag, dass das Budget 2005 und der Haushaltsfahrplan bis 2009 kommende Woche im Landtag beschlossen werden sollen. Damit wurde den Forderungen von SPÖ-Abgeordneten nach einer Verschiebung der Budgetdebatte eine klare Absage erteilt.

Haider und Ambrozy erklärten nach einer Sitzung der Landesregierung vor Journalisten, es gebe keinen sachlichen Grund für eine Verschiebung der Debatte. Niemand im Koalitionsausschuss habe einen solchen Wunsch geäußert und bis zum Beginn der Budgetdebatte am Donnerstag kommender Woche sei noch genügend Zeit, um sich zu informieren und zu diskutieren. Ambrozy teilte mit, dass sich die SPÖ-Gremien am Montag und Dienstag nochmals mit der Materie befassen würden und wenn "nicht wirklich etwas gravierend anderes als Meinung herauskommt", würde eine Verschiebung der Haushaltsdebatte keinen Sinn ergeben.

Laut Ambrozy gebe es hinsichtlich der künftigen Finanzgebarung nur zwei Möglichkeiten: Entweder den Weg der moderaten Neuverschuldung oder den von massiven Belastungen und Kürzungen in vielen Bereichen. Er sei jedenfalls zuversichtlich, auch die innerparteilichen Kritiker, wie den St. Veiter Bürgermeister und Abgeordneten Gerhard Mock und die Landesfrauenvorsitzende Abg. Sieglinde Trannacher, von der Richtigkeit des eingeschlagenen Budgetkurses zu überzeugen. Falls ihm das nicht gelingen sollte, "dann wird es Mehrheiten geben, nach denen wir vorgehen werden", sagte Ambrozy.

Als Gegner des von Haider und Ambrozy verteidigten Budgetkurses haben sich in der SPÖ neben Mock und Trannacher die Villacher Mandatarinnen Nicole Cernic und Beate Prettner geoutet. Auch der BSA-Kärnten unter dem Vorsitz der Nationalratsabgeordneten Melitta Trunk verurteilt die Finanzpolitik der blau-roten Koalition. Vor den Sitzungen des SPÖ-Präsidiums und des Landesparteivorstandes am kommenden Montag sowie der Klubklausur am Dienstag herrscht daher eine gewisse Spannung. Allgemein wird aber damit gerechnet, dass die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien den von Parteichef Ambrozy eingeschlagenen Kurs mitträgt.

FPÖ-Landesobmann Martin Strutz hat am Dienstag den Koalitionspartner ermahnt, bei der Abstimmung über das Budget im Landtag die Mehrheit sicher zu stellen. Diese dürfte aber ohnehin nicht gefährdet sein, da FPÖ und SPÖ gemeinsam über 30 der insgesamt 36 Abgeordnetensitze verfügen. Die Frage ist nur, ob die gesamte SPÖ-Fraktion dafür stimmt oder es einzelne Enthaltungen oder Gegenstimmen geben wird. ÖVP und Grüne haben bereits angekündigt, gegen den Haushaltsentwurf stimmen zu wollen.

Die Koalitionspartner FPÖ und SPÖ haben am Dienstag in der Regierung auch den Verkauf der Landesspitäler an die - vom Land ausgegliederte - Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (Kabeg) beschlossen. Diese bezahlt dafür bis zum Jahr 2009 jährlich 50 Millionen Euro an das Land, das im Gegenzug die Schuldentilgung und den Zinsendienst übernimmt. (apa)