Ministerrat beschloss Doppel-Budget für 2005/06: Defizit höher als erwartet!

Das Doppelbudget für die Jahre 2005 und 2006 ist fertig und wurde am Dienstag vom Ministerrat beschlossen. Das ursprünglich angepeilte Minus von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes konnte somit nicht gehalten werden.

Heute wird der Finanzminister seine Budgetrede halten. Das diesjährige Motto: "Aufschwung durch Entlastung". Die Regierung wolle durch die Steuerreform für mehr privaten Konsum, mehr Investitionen und damit für mehr Beschäftigung sorgen.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz verwies darauf, dass man das Nulldefizit 2008 wieder erreichen wolle. "Nachdem die Konjunktur jetzt wieder anspringt, wird alles leichter werden", glaubt Finz. Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) betonte, dass Österreich verglichen mit dem EU-Umfeld in Sachen Neuverschuldung immer noch "sehr gut" liege. Zufrieden mit der regierungs-internen Budget-Einigung zeigte sich auch Vizekanzler Hubert Gorbach (F), der Grasser und Finz für ihr "Kunststück" dankte.

Gänzlich anders naturgemäß die Einschätzung der Opposition, die am Dienstag einen Vorgeschmack auf die Budgetdebatte am Donnerstag lieferte. Für die SPÖ ist Grasser auf ganzer Linie gescheitert. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter befürchtet, dass die Finanzlage angesichts der Verschwiegenheit Grassers "noch schlechter als bisher befürchtet" sein könnte.

Die Grünen kritisieren den "wahltaktischen Budgetzyklus" der Regierung: "Das zu erwartende hohe Budgetdefizit für das Jahr 2005 und in Wahrheit auch für 2006 beweist einmal mehr die Kritik der Grünen, dass mit dem Volumen letzten Steuersenkungen Geld verteilt, das die Republik nicht hat", so Budgetsprecher Werner Kogler.

Obwohl die Regierung am Dienstag sowohl den Haushalt für 2005 als auch jenen für 2006 beschlossen hat, wird im Parlament aus verfassungsrechtlichen Gründen vorerst nur das Budget 2005 debattiert. Mit auf der Tagesordnung steht auch das Budgetbegleitgesetz, das unter anderem die Pflegegeld-Valorisierung enthält. Der Beschluss erfolgt nach intensiven Ausschussberatungen und Debatten am 17. November. Abzuwarten bleibt dann, ob die vom Finanzministerium prognostizierten Budgetziele auch erreicht werden. Schon für das heurige Jahr war ja ein Defizit von 0,7 Prozent des BIP angestrebt worden, tatsächlich dürften es nun etwa 1,4 Prozent werden, also doppelt so viel. Für 2003 hatte man wiederum 1,3 Prozent erwartet, erreicht wurden dann aber 1,1 Prozent.

Ein Unsicherheitsfaktor für die beiden kommenden Jahre sind die immer noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden über Finanzausgleich und Stabilitätspakt. Grasser erwartet aus dieser Richtung aber keine gröberen Probleme, wie er am Dienstag klar machte: Man habe im Doppelbudget "nichts unterstellt, was die Länder nicht leisten können", meinte der Minister am Dienstag. (apa)