Pensionsharmonisierung von Ministerrat beschlossen: Jetzt ist Parlament am Zug!

Die Pensionsharmonisierung ist wieder ein Stück näher gerückt. Die Regierung ließ sich von der umfangreichen Kritik in der Begutachtung nicht beeindrucken und segnete ihr eigenes Konzept im Ministerrat praktisch unverändert ab. Nun ist das Parlament am Zug. Spannend in den Debatten dürfte dabei nur die Frage sein, mit welchen "Gegengeschäften" den Beamten ihre Zustimmung abgekauft wird. Vorerst ist Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch zu keinen größeren Zugeständnissen bereit.

Am Freitag war die Begutachtungsfrist mit laut Schüssel 71 Stellungnahmen zu Ende gegangen, bereits vier Tage später erfolgte heute der Beschluss im Ministerrat. Dass es da keine großen Änderungen gab, überraschte also nicht. Immerhin einen Punkt hat die Regierung doch noch geändert. Der Zuschlag für Über-40-Jährige beim Nachkauf von Studien- bzw. Schulzeiten entfällt - freilich nur für Personen, die sich zur Gänze im neuen harmonisierten System befinden.

Die ursprünglich geplanten Begünstigungen für Mütter von Mehrlingen - pro Kind ein Jahr zusätzlich als pensionsbegründend anerkannt - kamen doch nicht auf die Tagesordnung. Dieser freiheitliche Wunsch wird wohl in den Ausschussberatungen noch Thema werden. Unter anderem ist ja ein öffentliches Hearing im Sozialausschuss am 20. Oktober vorgesehen, der Beschluss im Plenum soll am 18. November erfolgen.

Bis dahin sollte der Kanzler auch mit der VP-dominierten Beamten-Gewerkschaft und ihrem Vorsitzenden Fritz Neugebauer (V) handelseins sein. Bisher lehnt die GÖD die Harmonisierung ja ab und hat auch einen breiten Forderungs-Katalog vorgelegt. Diesem erteilte der Kanzler am Dienstag neuerlich eine Absage.

Er sieht keinen Grund, warum die Beamten höhere Einstiegsgehälter erhalten sollen und auch den Wunsch nach einer Abfertigung lehnte der VP-Chef ab. Eine sofortige Reduktion der Beiträge auf ASVG soll es ebenfalls nicht geben. Einziges Zugeständnis bisher: Es wird für die Beamten eine Pensionskasse etabliert, deren Dotierung laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) aber noch strittig ist.

Keinesfalls Zustimmung kann sich die Regierung von Seiten der SPÖ erwarten. Die Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Doris Bures beklagten am Dienstag einmal mehr, dass das Konzept der Koalition eine Scheinharmonisierung darstelle. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch will bis zum Beschluss im Parlament die Abgeordneten noch umfassend informieren und setzt auf einen "funktionierenden Parlamentarismus". Er befürchtet ebenso wie AK-Präsident Herbert Tumpel massive Verluste für die Versicherten. Unterstützung für die Reform kam hingegen von der Wirtschaftskammer und vom ÖAAB.