Fischler schaltet sich ein: "Müssen Türkei Alternative zu EU-Beitritt anbieten können"

"Wir müssen in der Lage sein, der Türkei etwas Vernünftiges anbieten zu können, wenn es nicht zu einem EU-Beitritt kommt". Das erklärte der scheidende EU-Agrarkommissar Franz Fischler (V) in Wien. Fischler, der in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei in einem Brief an seine Kommissionskollegen zur Vorsicht gemahnt hatte, warnte Montag Nachmittag vor einer großen Frustration in dem Bewerberland.

Im Beitrittsprozess müsse die Türkei viel auf sich nehmen, etwa große Änderungen in der Gesetzgebung und eine Umstellung des Wirtschaftssystems. Selbst bei erfolgreichem Abschluss der Beitrittsverhandlungen reiche es demgegenüber aus, wenn ein einziges Land bei einem Referendum über die türkische Mitgliedschaft dagegen stimme.

Fischler, der mit November aus dem Amt scheidet, stand im Volkstheater "Kurier"-Redakteurin Margaretha Kopeinig und Theaterdirektorin Emmy Werner Rede und Antwort. "Es gibt mehr Fragen als Antworten, deswegen habe ich zur Vorsicht gemahnt, sonst wird Chaos herankommen", sagte der Tiroler zum möglichen Türkei-Beitritt. In diesem Zusammenhang betonte er, dass die Türkei als größter Mitgliedsstaat Anspruch auf den größten Betrag von Strukturgeldern habe. Dafür müssten Nettozahlerländer, darunter Österreich, aufkommen, führte Fischler aus.

Außerdem stelle die Erweiterung um das Land die Vertiefung der Gemeinschaft in eine politische Union in Frage. Für den Kommissar zerfällt die türkische Gesellschaft einerseits in die nach Westen orientierten Großstädte und die Dörfer Anatoliens andererseits - "ein rein mohammedanisches Land, das total in der Tradition lebt".

Gleichzeitig äußerte der Agrarkommissar Verständnis für die Haltung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, ausschließlich über eine Vollmitgliedschaft verhandeln zu wollen. Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara liefen anders als mit Bewerberländern bisher ab: Die Türkei müsse unmittelbar bei einer Übereinkunft die Verhandlungsergebnisse umsetzen. Nicht zuletzt deswegen sei es nicht fair, dann zu sagen "tut uns leid, ein Mitgliedsstaat hat gegen den Beitritt gestimmt".

Mit dem Beginn der Verhandlungen rechnet Fischler gegen Ende kommenden Jahres. Vorher stünden in mindestens zehn EU-Staaten Volksabstimmungen über die europäische Verfassung an, die nicht mit dem möglichen Beitritt der Türkei in Verbindung gebracht werden sollten. Die Dauer der Verhandlungen schätzte Fischler auf zehn bis 15 Jahre.

Befragt zum Image Österreichs in Brüssel erklärte der EU-Kommissar, man denke in der Zwischenzeit: "Ein bisschen schlau sind sie schon". Und "phantasiereich, wenn es um die Auslegung von Bestimmungen geht", fügte er hinzu. Nach den unseligen Zeiten der Sanktionen sei Österreich inzwischen wieder ein "respektierter Partner".

Zu seinen Zukunftsplänen sagte Fischler, er wolle vor allem seine Situation als Fernpendler ändern. Jahrelang war er zunächst als österreichischer Landwirtschaftsminister von Tirol aus an seinen Arbeitsplatz in Wien gependelt, ab 1995 als Agrarkommissar nach Brüssel. Auf die Anmerkung von Theaterdirektorin Werner, man könnte das Bundeskanzleramt nach Tirol verlegen, meinte der Tiroler trocken: "Das ist in der Verfassung nicht vorgesehen". (apa)