Grüner Misstrauensantrag gegen Pröll: Neues Gentechnik-Gesetz als Zankapfel

Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat bekräftigt, dass die Grünen am Mittwoch im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Umweltminister Josef Pröll (V) einbringen werden. Die Entscheidung dafür sei den Grünen "nicht leicht gefallen". Pröll sei zwar ein "sympathischer, umgänglicher Politiker, aber davon hat die Umweltpolitik nichts". Diese habe unter Pröll eine ganze Reihe schwerer Rückschläge hinnehmen müssen. "Das Fass zum Überlaufen" gebracht hätten Prölls Versagen beim Eintreten für eine gentechnikfreie Landwirtschaft, sein Versagen bei der Ökostromförderung sowie sein "eigenartiges Verhalten" bezüglich der Kyoto-Klimaschutz-Vereinbarung, sagte Van der Bellen in einer Pressekonferenz.

Die Novelle zum Gentechnik-Gesetz, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Nationalrats steht, sei in keiner Weise geeignet, die österreichischen Bauern zu schützen. So seien etwa die Haftungsregelungen "völlig ungenügend". Die Grünen fordern eine Koppelung der Umweltagrarförderungen aus dem "Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft" (ÖPUL) an gentechnikfreie Landwirtschaft.

Bei der Ökostrom-Gesetznovelle, die im November oder Dezember im Nationalrat beschlossen werden soll, habe Pröll dem Drängen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) nachgegeben. Die Deckelung der Förderungen und ein neues Ausschreibungssystem für Windkraftanlagen bedeute "das Aus für die Windenergie" und einen schweren Rückschlag für andere alternative Energien, meinte Van der Bellen.

Bei der Klimaschutz-Vereinbarung sei Pröll dafür verantwortlich, dass ein weiterer Anstieg des CO2-Ausstoßes möglich sei. Gegenüber 1990 müsste Österreich rund 20 Prozent der Treibhausgase reduzieren, dafür gebe es kein Anzeichen. Österreich sei damit in der Klimastrategie an die letzte Stelle der EU 15 gerutscht.

Spekulationen, wonach die Grünen mit dem Misstrauensantrag nur nicht zu freundlich gegenüber der ÖVP erscheinen wollen und Schwarz-Grün schon ausgemacht sei, wies Van der Bellen zurück. Dass der Misstrauensantrag strategische Gründe haben könnte, '"stimmt nicht". Wenn die ÖVP das glaube, werde sie noch einige Überraschungen erleben. Es scheine so, dass die ÖVP mit großer zeitlicher Verzögerung jetzt das mache, was die Grünen der SPÖ "einigermaßen ausgetrieben" hätten, nämlich "gönnerhaft auf uns herunterzuschauen". Das werde es aber mit den Grünen nicht spielen. In der Umweltpolitik gebe es jedenfalls "große Meinungsverschiedenheiten" mit der ÖVP gebe, betonte Van der Bellen.

Auf die Frage, ob es angesichts seiner schweren Kritik an Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer auch einen Misstrauensantrag gegen sie geben werde, sagte Van der Bellen: "Man muss nicht alles auf einmal machen."

(apa/red)