FPÖ weiter auf Anti-Türkei-Kurs: Vor EU-
Beitritt soll Volksabstimmung erfolgen!

Die FPÖ hält an ihrem strikten Anti-Türkei-Kurs fest und spricht sich weiter gegen EU-Beitrittsverhandlungen aus. Allerdings könne man sie nicht verhindern und wolle daher zumindest gewisse Bedingungen erfüllt wissen, erklärte Klubchef Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz Montag Vormittag. Konkret drängt er darauf, dass ein offener Ausgang der Verhandlungen vereinbart und vor einer türkischen Mitgliedschaft eine europaweite Volksabstimmung in dieser Frage garantiert wird.

Nach Ansicht des freiheitlichen Klubchefs ist die Entscheidung, Beitrittsgespräche zu eröffnen, ohnehin eine falsche. Dabei handle es sich lediglich um eine "Beruhigungspille für die Türkei" sowie um eine "Beschäftigungstherapie für EU-Beamte". Sinnvoller wäre es nach Meinung Scheibners gewesen, die Zeit für Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft zwischen Türkei und Union zu nützen. Denn die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfülle die Türkei nicht, verwies der Klubchef unter anderem auf Defizite in Sachen Menschenrechte.

Ein Bindungsantrag an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) für den Rat der Staats- und Regierungschefs wäre für Scheibner wirkungslos, selbst wenn er rechtlich doch möglich wäre. Denn letztlich könnte der Regierungschef autonom entscheiden, wie er wolle: "Der Bundeskanzler ist in Brüssel autark für seine Entscheidung." Die FPÖ wisse daher, dass sie die Aufnahme von Beitrittsgesprächen nicht verhindern könne. Allerdings gebe man dem Kanzler sehr wohl die Botschaften der Freiheitlichen auf den Weg mit.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hält eine Festlegung hinsichtlich einer Volksabstimmung in der Frage des EU-Beitritts der Türkei derzeit für "verfrüht". Ein Referendum mache Sinn, wenn man ein Ergebnis vorliegen habe, so Lopatka am Montag bei einer Pressekonferenz. Derzeit stehe man aber erst vor der Aufnahme von Verhandlungen.

Von daher könne er zum jetzigen Zeitpunkt eine Volksabstimmung weder ausschließen, noch könne er sagen, dass diese zu 100 Prozent stattfinden werde, so Lopatka. (apa/red)