Gesundheitsreform: Die FPÖ tritt weiter gegen die geplanten Landesagenturen auf

Die FPÖ kann sich mit den Plänen von Ministerin Maria Rauch-Kallat (V) zur Gesundheitsreform weiterhin nicht anfreunden. Die Freiheitlichen stünden dem Konzept der Gesundheitsagenturen "sehr sehr skeptisch" gegenüber, erklärte Klubchef Herbert Scheibner bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag. Gesundheitsstaatssekretär Karl Schweitzer (F) betonte gar, dass es seitens der FPÖ zu den geplanten neun Länderagenturen sicher keine Zustimmung geben werde. Er hält länder-übergreifende Plattformen für nötig.

Eigentliches Hauptanliegen Schweitzers bei der Pressekonferenz war einmal mehr die Prävention. Wie er betonte, seien mit entsprechenden Programmen Einsparungen in Höhe von 1,7 Prozent des BIP möglich, was 3,6 Milliarden Euro entspricht. Daher plädiert der Staatssekretär dafür, einen Schwerpunkt in die betriebliche Gesundheitsvorsorge zu legen. Unter anderem kann sich Schweitzer vorstellen, dass die Arbeitgeber-Beiträge in der Sozialversicherung eingefroren werden, wenn der Betrieb eine entsprechende Vorsorge anbietet.

Auch die Vorsorge-Untersuchungen sollen attraktiviert werden, indem Bonus-Systeme in der Sozialversicherung etabliert werden. Beim Gesundheits-Pass möchte Schweitzer einen Vorsorge-Anteil von 30 Prozent erreichen. Schließlich tritt der Staatssekretär noch dafür ein, die Gesundheits-Programme von Ministerium (iSCH) und Staatssekretariat (Fit für Österreich) zwecks besserer Effizienz zusammenzuführen. Mit all diesen Maßnahmen könne man Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen und neue Selbstbehalte verhindern, ist der Staatssekretär überzeugt. (apa)