Gesundheitsministerin Rauch-Kallat zur Reform: "Es geht nicht um Kaputtsparen"

Im heimischen Gesundheitssystem soll es durch die bevorstehende Reform nach Angaben von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) nicht weniger Geld geben. "Es geht nicht um Kaputtsparen, sondern um eine Dämpfung des Kostenanstiegs", sagte die Ministerin bei der Eröffnung einer Tagung des Versicherungsverbandes in St. Wolfgang in Oberösterreich.

Die von ihr geplante Strukturreform ziele auf eine Steigerung der Effizienz, eine bessere Steuerung und eine ausgeglichenere Lastenverteilung zwischen den Finanziers. Lücken und Doppelgleisigkeiten im System seien zu beseitigen: "An den Schnitt- und Nahtstellen verbrennen wir derzeit sinnlos Geld."

"Gesundheitsagentur" nur ein Arbeitstitel
"Schlüssel zur Lösung der Probleme" sollen laut Rauch-Kallat die geplanten zehn "Gesundheitsagenturen" sein, eine auf Bundesebene und neun in den Ländern. Diese Bezeichnung sei aber nur ein Arbeitstitel, meinte die Ministerin am Sonntag: Mit Sicherheit würden diese Agenturen, die als gemeinsame Gremien der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherungen eine bessere Koordination und Steuerung ermöglichen, nicht "Gesundheitsagenturen" heißen, sondern anders: "Namen sind Schall und Rauch".

Stimmrecht noch nicht fix
Zu den Landesagenturen hatte sich Rauch-Kallat zuletzt am vergangenen Dienstag kompromissbereit gezeigt. Nach Kritik der Krankenkassen meinte die Gesundheitsministerin, sie selbst habe nie von einer Aufteilung der Stimmgewichtung nach dem Muster 40 Prozent Sozialversicherung, 40 Prozent Länder und 20 Prozent Bund gesprochen, womit die Gebietskörperschaften die SV-Träger überstimmen hätten können. Vielmehr solle es in den Agenturen vier Gremien geben, bei denen jeder beteiligte Partner in seinen Kernbereichen eine Mehrheit haben und trotzdem auch in den anderen Sektoren mitstimmen könne.

Jeder Österreicher mit elektronischer Gesundheitsakte
Die neuen Strukturen im Gesundheitssystem sollen laut Rauch-Kallat noch bis Jahresende 2004 beschlossen werden, wie die Ministerin vergangenen Dienstag erklärte. Aber 2005 könne die Umsetzung beginnen und mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten.

Bis 2008/09 soll es für jeden Österreicher eine "elektronische Gesundheitsakte" geben, kündigte die Ministerin nun in St. Wolfgang an. Noch 2005 solle dazu eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden, die sich der konkreten Planung annehme und - um Datenschutzbedenken auszuräumen - auch den Dialog mit der Bevölkerung aufnehmen solle. (apa)