NEWS: EU-Rebell Hans-Peter Martin deckt neue EU-Affären auf

Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von neuen Enthüllungen des österreichischen EU-Rebellen Hans-Peter Martin. Wie erst am Montag im Brüsseler Haushaltsausschuss mit 40 zu 3 Stimmen beschlossen wurde, planen die EU-Abgeordneten eine massive Aufstockung der so genannten Sekretariatszulage um fast 16 % oder 17,5 Millionen Euro pro Jahr.

Bisher bekommt jeder EU-Abgeordnete zur Bezahlung von "Assistenten" monatlich 12.576 Euro angewiesen. Zukünftig sind 2.000 Euro zusätzlich pro Monat vorgesehen. Martin stimmte gegen die Erhöhung, über seinen österreichischen SP-Kollegen Herbert Bösch, der ebenfalls dem Haushaltsausschuss angehört, sagt Martin: "Herr Bösch war jedenfalls nicht bei den Nein-Stimmen." Rückfragen von NEWS im Büro von Herbert Bösch blieben unbeantwortet.

Während das nach den Spesen-Enthüllungen im Wahlkampf von allen Parteien versprochene sparsame und transparente Abgeordneten-Statut für klare Spesenregelungen noch immer nicht existiert, zapfen die Brüsseler Parteistrategen jetzt bereits die nächsten Fördertöpfe an: Die Parteienförderung für europäische Parteien, die heuer von 6,5 auf 8,5 Millionen Euro erhöht wird, soll demnach auf 100 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Von der Neuregelung profitieren sollen fast nur die vier Großparteien (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne).

Das beweisen auch neue Videos von Hans-Peter Martin, die bei Treffen der Parteischatzmeister aufgezeichnet wurden und Aufnahmen des SPD-Politikers Jo Leinen. Leinen, mittlerweile zum einflussreichen Chef des Verfassungsausschusses aufgestiegen, sprach Martin offenherzig in die Kamera, als der Österreicher noch Mitglied der Sozialdemokraten war.

Die gesamte Story lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von NEWS!