"Eine Katastrophe": Heftige Reaktionen der Grünen zur Ökostrom Novelle

Nach langem Ringen hat sich die Regierung auf die geplante Änderung des Ökostromgesetzes geeinigt. Mit einem Aufschrei reagierten Umweltorganisationen, Grüne und vor allem die IG Windkraft auf den von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Umweltminister Josef Pröll (beide ÖVP) präsentierten Kompromiss bei der Novelle zum Ökostromgesetz. Sie hoffen nun, dass die SPÖ die für die Novelle notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament verhindern wird.

Die Grüne stellvertretende Bundes- und Umweltsprecherin Eva Glawischnig bezeichnete den Gesetzesentwurf als "inakzeptabel und bedeute einen schweren Rückschlag für den Klimaschutz, die Ökostrombranche und den Wirtschaftsstandort. Er bedeute nichts anderes als einen "Ausbaustopp bei der Windenergie und ein radikales Zurückfahren der Förderung bei Biomasse, Biogas und sonstigen Ökostromanlagen".

IG Windkraft spricht von "einer Katastrophe"
Die IG Windkraft bezeichneten den Entwurf heute als "eine Katastrophe". Er bringe zwar kleine Verbesserungen für Biomasse und Biogas bezüglich des Fördervolumen, aber das "Aus für die Windkraft". "Wir fragen uns, ob Pröll die volle Tragweite erkennt, wenn er glaubt, dass er Verbesserungen zum Bartenstein-Entwurf herausholen konnte", heißt es in einer Pressinformation. Rechtssicherheit gebe es für keine Ökostromanlage mehr.

Entwurf für Global 2000 "völlig inakzeptabel" Aus Sicht von Global 2000 ist der Entwurf "völlig inakzeptabel". Dem ursprünglichen "Provokationsentwurf von Bartenstein wurden zwar einige Zähne gezogen, aber der jetzt vorliegende Kompromiss bedeutet eine massive Einschränkung des Ausbaus von Ökostromanlagen" und einen Rückschritt gegenüber dem geltenden Gesetz. Die beabsichtigten 7 Prozent Ökostromanteil bis 2010 würden mit diesem Gesetz kaum zu erreichen sein. Pröll habe damit "erneut eine Niederlage eingesteckt" und stehe vor einem "energiepolitischen Scherbenhaufen".

Greenpeace spricht von "Todesstoß für Ökostrom"
Greenpeace spricht überhaupt von einem Todesstoß für Ökostrom. "Eine Kürzung um 86 Prozent für die Ökostromförderung bedeutet das Aus für den raschen Ökostrom-Ausbau der letzten beiden Jahre", so Erwin Mayer, Energie-Experte der Umweltorganisation. Zu befürchten sei, dass diese Entscheidung zu einem massiven Anstieg von "hoch subventionierten" Atomstrom-Importen und CO2 -Emissionen führen werde. Allein bei den Windenergie bedeute das statt 100 nur noch 10 Windräder pro Jahr.
(apa/red)