Regierung einig über Ökostrom-Novelle: 7% mehr erneuerbare Energie bis 2010

Nach wochenlangem Tauziehen haben die ÖVP-Minister Martin Bartenstein (Energie) und Josef Pröll (Umwelt) sowie der Koalitionspartner FPÖ eine Einigung über die geplante Änderung des Ökostromgesetzes erzielt. Damit soll der Anteil von Strom aus sonstigen erneuerbaren Energieträgern (ohne Kleinwasserkraft) von 4 Prozent im nächsten Jahr auf 7 Prozent im Jahr 2010 angehoben werden.

Mit der Novelle sollen in den Jahren 2005 bis 2010 jährlich 17 Mio. Euro an Stützungsvolumen für neue Anlagen zur Verfügung gestellt werden. Die den Anlagenbetreibern derzeit für 13 Jahre garantierten Einspeisetarife werden künftig nur noch für 10 Jahre voll zugesagt, im 11. Jahr zu 75 Prozent und im 12. Jahr zu 50 Prozent, das sind aliquote 11,25 Volljahre. Die entsprechenden Förderbeiträge wird die Energie Control Kommission (ECK) per Verordnung festlegen.

Neu ist, dass künftig für Windkraftanlagen, nicht aber wie ursprünglich geplant auch für größere Biogas- und Biomasse-Anlagen, die Fördermittel erst nach einer Ausschreibung vergeben werden. Für alle anderen Ökostromanlagen gibt es die Fördermittel nach dem First Come First Serve Prinzip, wobei neben einem fixen Kostendeckel auch gesetzliche Effizienzkriterien fixiert werden. Für die alten, bis Ende 2005 genehmigten und bis Mitte 2006 errichteten Anlagen ändert sich nichts.

20 Prozent mehr Fürderung für Windkraft
Von den künftig zur Verfügung stehenden Fördermitteln werden 40 Prozent für Biomasseanlagen, 30 Prozent für Biogasanlagen, 20 Prozent für Windkraft, 5 Prozent für Photovoltaik und 5 Prozent für andere Ökostrom-Formen reserviert, wie Bartenstein und Pröll am Donnerstag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit FPÖ-Staatssekretär Karl Schweitzer und FPÖ-Energiesprecher Max Hofmann sagten.

Umweltminister Pröll meinte, der Gesetzentwurf, der kommende Woche in den Ministerrat kommen soll, lasse eine positive Ökostrom-Entwicklung in Österreich zu: "Wir haben einen guten Mix gefunden." Schweitzer meinte, das Ergebnis könne sich sehen lassen, es seien "alle Interessen berücksichtigt" worden. Die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu kriegen, sei aber nicht einfach gewesen, meinte Hofmann. Minister Bartenstein: "Es war ein großer Hut - eher schon so etwas wie ein Sombrero." Deshalb ist sein Bedarf an Ökostromgesetz-Novellen "vorerst gedeckt".

In Summe werde nun ein neues Fördervolumen von 1,2 Mrd. Euro bis 2010 zugesagt, das dann bis zum Jahr 2022 zur Auszahlung gelangt, sagte Bartenstein. Dies errechnet sich aus den 22 Mio. Euro brutto bzw. 17 Mio. Euro netto im Jahr, die Differenz ist der Marktpreis für Strom. Laut seinem ursprünglichen Begutachtungsentwurf wären es nur 400 Mio. Euro gewesen, auf Basis von 10 Mio. brutto bzw. 6,5 Mio. Euro netto.
(apa)