"Guten Mutes": Michael Häupl positiv über Einigung bei Finanzausgleich

Derzeit beraten die Landeshauptleute über ihr zukünftiges Länderbudget. Trotz des rauhen Tons, der bei der Versammlung herrscht, ist Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) in Sachen Finanzausgleich "guten Mutes, dass wir am Ende des Tages zu einer positiven Lösung für alle Gebietskörperschaften kommen werden". "Der Wille ist erkennbar", meinte der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz am Donnerstag im Bundesrat. Ob es tatsächlich zu einer Einigung kommt, wird laut Häupl aber von der Bereitschaft des Finanzministers abhängen, auch Städten und Gemeinden entgegenzukommen.

Häupl wiederholte im Bundesrat die Forderungen der Länder: "Knackpunkt" werde ein höherer Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Krankenanstalten sein. Außerdem fordert der LH-Vorsitzende die Erhöhung Ertragsanteile der Länder auf den Stand von Ende 2000, einen einheitlichen Schlüssel für die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden sowie eine "ausreichende finanzielle Ausstattung" für den Bereich der Landeslehrer.

Die Verlängerung des 2001 bis 2004 geltenden Stabilitätspaktes lehnt Häupl ab. Die Länder könnten dies auf Grund der "enormen budgetären Vorbelastung" durch den Stabilitätspakt nicht finanzieren. "Es hat daher der Stabilitätspakt mit 1. Jänner 2005 auszulaufen", fordert Häupl. Die Länder haben Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) bei der Verhandlungsrunde am Mittwoch bereits eine Nachfolgeregelung vorgeschlagen.

Im Österreich-Konvent will Häupl ein Zustimmungs- oder Vetorecht des Bundesrates für den Finanzausgleich sowie für andere Fragen erreichen, die wesentliche finanzielle Folgen für die Länder haben. Sollte es keine Einigung über einen neuen Finanzausgleich geben, sollte der alte Finanzausgleich künftig weiter laufen, bis ein neuer in Kraft tritt, meint der Wiener Bürgermeister.

Eine Aufwertung der Länderkammer des Parlaments schwebt Häupl auch im Zusammenhang mit der Neuregelung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern vor. Konkret möchte Häupl im Konvent eine Aufgliederung der staatlichen Kompetenzen in drei Säulen erreichen: Ausschließliche Bundesangelegenheiten, ausschließliche Landesangelegenheiten und eine dritte Säule mit "konkurrierender Gesetzgebung". Für letztere sollen primär die Länder zuständig sein. Nur wenn der Bundesrat dies beantragt, soll der Bundesgesetzgeber tätig werden dürfen, schlägt Häupl vor.

Insgesamt fordert Häupl vom Konvent mehr Verfassungautonomie für Bundesländer, insbesondere "mehr Spielraum bei landesgesetzlichen Wahlrechtsregelungen". Eine Einschränkung des Föderalismus - etwa durch Abschaffung des Bundesrates - lehnt Häupl ab. Sollte am bundesstaatlichen Prinzip gerüttelt werden, käme dies außerdem einer Totaländerung der Verfassung gleich und wäre einer Volksabstimmung zu unterziehen, betonte der LH-Vorsitzende.

(apa/red)