Investitionen in Infrastruktur: Baubudget der Bundesbahnen soll erhöht werden

Die ÖBB dürften im kommenden Jahr 300 Millionen Euro mehr für den Schienenausbau ausgeben als ursprünglich geplant. Der scheidende ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde erklärte am Montagabend, dass der Bundeshaftungsrahmen für die ÖBB im kommenden Jahr von 1,2 auf 1,5 Milliarden Euro erhöht werden soll.

"1,5 Milliarden wird es geben, das tut der Bauwirtschaft gut, aber auch der Bahn", erklärte der scheidende ÖBB-Generaldirektor in einem Vortrag im Wiener Zigarrenklub. Dennoch wird es laut Vorm Walde im Generalverkehrsplan Verschiebungen geben müssen.

Die Büros von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) wollten am Dienstag dazu noch keine Stellungnahme abgeben. Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen zwischen den Ministerien derzeit "in der heißen Phase", könnten aber noch diese Woche abgeschlossen werden.

700 Millionen Euro zu wenig
Vorm Walde war vorvergangene Woche per Jahresende zum Vorstand der ÖBB Personenverkehrs AG degradiert worden. In seiner Abrechnung meinte er, 1,5 Milliarden Euro werde man "mindestens ausgeben müssen, um im Personen- und Güterverkehr in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein". Für die komplette Realisierung des Generalverkehrsplans wären jährlich aber Investitionen von 2,2 Milliarden Euro notwendig gewesen, sagte der scheidende ÖBB-Generaldirektor.

Aus informierten Kreisen heißt es, ein neuer Rahmenplan, bei dem einige Projekte "um ein bis zwei Jahre nach hinten verschoben werden sollen", sei bereits zwischen Verkehrsministerium, Ländern und ÖBB akkordiert worden. Details sind noch nicht bekannt.

Mittel für Personenverkehr sollen von Ländern kommen
Während bei der Bahninfrastruktur in Zukunft weiterhin der Bund Geld in die Hand nehmen wird müssen, soll die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Personenverkehr, wie berichtet, künftig an die Länder übergehen. Nach den Regierungsplänen sollen die derzeitigen Bundesmittel für den Personenverkehr - 465 Mio. Euro - an die Länder verteilt werden und die Länder künftig als Besteller auftreten sollen. Bei den den heurigen Finanzausgleichsverhandlungen ist das Thema noch nicht auf dem Tisch, die Regierung will ihre Pläne aber noch heuer präsentieren.

Aus für weitere Bahnstrecken?
Die ÖBB wollen sich darauf mit einer neuen Regionalisierung einstellen. Zumindest für den Busverkehr bestätigte der scheidende ÖBB-Generaldirektor und künftige Personenverkehrsvorstand Rüdiger vorm Walde am Montagabend Überlegungen für eine Aufteilung in regionale Gesellschaften. Eine Auslagerung des Nahverkehrs auf der Schiene in diese Gesellschaften sei "in kurzer Zeit" aber noch kein Thema, so Vorm Walde am Rande seines Vortrags vor Journalisten. Der neue Personenverkehrschef will aber prüfen, ob einzelne Nebenbahnen nicht durch andere Verkehrsträger - billigere Schienenlösungen oder Busse - ersetzt werden können.

Während sich der Personenverkehr auf dem 2.000 Kilometer langen Fernverkehrsnetz rechne, sei der Schienenahverkehr zumindest "problematisch" und müsste künftig verstärkt mit den Ländern und Gemeinden diskutiert werden. Die ÖBB würden dafür in Zukunft genaue Fastgastzahlen erheben und "den Markt analysieren", versprach Vorm Walde.

Geld zurück dank Kundencharta
Eine neue Initiative zur Steigerung der ÖBB-Fahrgastzahlen soll eine Kundencharta werden. Die Deutsche Bahn hatte erst vergangene Woche einen Entschädigungsplan präsentiert, wonach die Fahrgäste seit dem 1. Oktober bei Versätungen über einer Stunde 20 Prozent des Fahrpreises zurückerhalten. Eine ähnliche Charta, die dann etwa auch die Abgeltung von Taxi-Fahrten vorsehen könnte, werde es in Zukunft auch bei den ÖBB geben, versprach Vorm Walde. In Kraft treten soll die ÖBB-Kundencharta laut einem "WirstchaftsBlatt"-Bericht voraussichtlich zu Jahresanfang 2005. (apa)