Waffenembargo gegen Libyen fällt: EU hebt 1986 verhängte Exportverbot auf
- Anerkennung für Verzicht auf Massenvernichtungswaffen
- Waffenembargo gegen China bleibt voerst aufrecht
Der EU-Außenminister haben am Montag die Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen beschlossen. Das teilten Diplomaten beim Ratstreffen der Außenminister in Luxemburg mit. Das Embargo hatte 18 Jahre lang gegolten. Es war 1986 wegen Terrorismus- Vorwürfen und der Sorge wegen der Atomwaffenpläne des nordafrikanischen Staates verhängt worden.
Die EU anerkennt mit der Aufhebung den Verzicht des Landes auf Massenvernichtungswaffen und die jüngste Politik der Öffnung gegenüber dem Westen. Nach der Einigung zwischen Libyen und Deutschland über eine Entschädigung der Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle" sah die EU das letzte Hindernis beseitigt. Ein deutsches Gericht hatte den libyschen Geheimdienst beschuldigt, hinter dem Anschlag zu stehen.
Vor allem Italien hatte wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms darauf gedrängt, dass Nachtsichtgeräte und Jeeps zu einer verstärkten Grenzkontrolle wieder an das nordafrikanische Land geliefert werden dürfen.
Weiter Embargo gegen China
Die Entscheidung über die vor allem von Frankreich geforderte Aufhebung des Waffenembargos gegen China wurde hingegen verschoben. In der Diskussion sei deutlich geworden, dass man zur Prüfung der Situation noch mehr Zeit benötigte, teilte der niederländische Außenminister Bernhard Rudolf Bot mit, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft innehat.
Außerdem einigten sich die EU-Außenminister auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Militärjunta in Burma (Myanmar) geeinigt. Demnach wird das Einreiseverbot für die Militärs und ihre Familien ausgeweitet, zusätzlich werden die Finanzen der Regierungsmitglieder in der EU eingefroren. Staatsunternehmen bekommen keine Kredite mehr, und EU-Firmen dürfen sich an den burmesischen Unternehmen nicht beteiligen. (apa/red)
