Anwalt gibt zu: Gesetze in Italien wurden zu Gunsten Berlusconis geändert

Gaetano Pecorella, Rechtsanwalt des italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Parlamentarier der Regierungspartei Forza Italia, hat am Wochenende zugegeben, dass das Parlament einige Gesetz zu Gunsten des Regierungschefs erlassen hat. Bei einem Rechtsanwälte-Treffen in der Stadt Bari gab Pecorella zu, dass ein im Juni 2003 erlassenes Immunitätsgesetz für die Inhaber höchster Staatsämter verabschiedet worden war, um den italienischen EU-Vorsitz im zweiten Semester 2003 zu retten.

Ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi war bereits seit dreieinhalb Jahren im Gange, ehe das Verfahren im Juni 2003 nach der Verabschiedung des Immunitätsgesetzes kurz vor Beginn der italienischen EU-Präsidentschaft suspendiert werden musste. Das neue Gesetz war noch rechtzeitig beschlossen worden, um zu verhindern, dass das internationale Ansehen des turnusmäßigen EU-Ratsvorsitzenden Berlusconi durch eine mögliche Verurteilung wegen Korruption gefährdet werden könnte.

Das Immunitätsgesetz wurde im Jänner als verfassungswidrig befunden, also wurde das Verfahren erneut vor einem anderen Gericht im April begonnen. Bei dem Verfahren gegen Berlusconi geht es um Richterbestechung im Rahmen der Übernahmeschlacht um den ehemals staatlichen Nahrungsmittelkonzern SME Mitte der 1980er Jahre. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Berlusconi und seinen Vertrauten Cesare Previti, Richter mit hohen Summen bestochen zu haben, um ein für sie positives Urteil zu erwirken. In der ersten Instanz wurde Previti im vergangenen November von diesem Vorwurf freigesprochen, er wurde allerdings wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Pecorella bezeichnete die Verabschiedung des Immunitätsgesetz als Fehler. "Wir mussten jedoch diesen Schritt tun, um Berlusconi zu erlauben, sechs Monate lang den EU-Vorsitz zu halten", sagte der angesehene Rechtsanwalt.
(apa/red)