Türkei in die EU? CDU verschäft ihre Gangart gegen Beitrittsverhandlungen

Die Diskussionen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei werden auch In Deutschland mit aller Vehemenz geführt. Jetzt haben CDU und CSU die Gangart gegen weiter verschärft und wollen ihren Protest gegen die Vollmitgliedschaft notfalls auf die Straße tragen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte indes Beitrittsverhandlungen. "Für mich ist das strategische und sicherheitspolitische Argument entscheidend", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schloss am Sonntag eine Unterschriftenaktion gegen einen Türkei-Beitritt nicht mehr aus. "Ich glaube, dass man sich durchaus überlegen kann, eine Unterschriftenaktion für eine privilegierte Partnerschaft und gegen eine Vollmitgliedschaft zu machen", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Es gebe aus der CDU/CSU eine "konstruktive Alternative" für die Türkei - eine Unterschriftensammlung halte sie daher "für möglich".

Merkel reagierte damit auf einen Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Dieser hatte der Zeitschrift "Super Illu" (Samstag) gesagt, er könne sich "gut vorstellen, dass wir als Opposition eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei organisieren". Grüne und PDS kritisierten den Vorschlag scharf. Auch in der Union wurden Bedenken laut.

Unions-Fraktionsvize Glos meinte, ein türkischer EU-Beitritt sei "eine Schicksalsfrage für unser Land". Er forderte CDU und CSU auf, in ihrem Wahlprogramm "eine klare Aussage gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei zu treffen" und sich stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft auszusprechen. Der Wirtschaft warf Glos wegen ihrer wohlwollenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei Egoismus vor.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Glos' Vorschlag scharf. Dies sei ein "abscheuliches Beispiel für die Verkommenheit der politischen Kultur in der Union", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Vorstoß müsse "als Kampagne gegen die Türken in Deutschland und als Aufruf zum inneren Unfrieden verstanden werden". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, sprach von einem "Kampf der Kulturen", den die CSU anzetteln wolle. Die PDS erklärte: "So vergiftet man Brunnen, auch heimische."

Auch Unions-Außenpolitiker gingen auf Distanz. Die Union habe genügend Möglichkeiten, ihre Meinung deutlich zu machen, sagte Außenexperte Friedbert Pflüger (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich rate von einer Unterschriftenaktion ab." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte: "Ich hätte bei diesem Vorschlag Bauchschmerzen."
(apa/red)