USA verhindern neue Israel-Resolution: Amerikaner legen in Sicherheitsrat Veto ein

Die USA haben eine UNO-Resolution gegen die Offensive der israelischen Armee im nördlichen Gazastreifen mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat zu Fall gebracht. Der von Algerien eingebrachte und von anderen arabischen Ländern unterstützte Resolutionsentwurf erhielt bei der Abstimmung am Dienstagabend in New York 11 von 15 möglichen Ja-Stimmen. Deutschland, Großbritannien und Rumänien enthielten sich der Stimme. Die USA blockierten die Resolution mit ihrem Nein.

Der amerikanische UNO-Botschafter, John Danforth, verteidigte die Ablehnung seiner Regierung mit der Unausgewogenheit des arabischen Resolutionsentwurfes. "Wenn sich alle Welt gegen Israel verschwört, hilft das dem (Nahost-) Friedensprozess nicht", sagte Danforth. Seine Regierung versuche vielmehr, eine Mitte zwischen beiden Seiten zu finden.

Dagegen empörte sich der palästinensische UNO-Vertreter Nassir al Kidwa, dass die USA den Sicherheitsrat als Verteidiger des Friedens und der Sicherheit in aller Welt daran hinderten, sich gegen "die Zerstörung des Lebens und der Zukunft der Palästinenser" auszusprechen. Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman äußerte sich zufrieden mit der Wende im Sicherheitsrat und bestand darauf, dass sein Land nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Selbstverteidigung habe.

Nach Rechnung der Palästinenser haben die Amerikaner mit dem jüngsten Nein seit 1976 nunmehr 29 Resolutionen zur Krise in den Palästinensergebieten scheitern lassen. Dieses Verhalten untergrabe die Autorität des Weltsicherheitsrates und der Vereinten Nationen, erklärte Kidwa nach der Abstimmung des höchsten UNO-Gremiums.

Danforth entschloss sich zu dem Schritt, nachdem ein deutscher und britischer Kompromissvorschlag gescheitert war. Die USA hatten sich von Beginn an gegen die von arabischen Ländern eingebrachten Resolutionsentwurf zu einem Ende der israelischen Gaza-Offensive gestellt. Er sei absolut einseitig, kritisierte Danforth. Er weise die Schuld Israel zu und spreche Terroristen frei, die Raketen auf bewohnte Gebiete feuerten, sagte Danforth mit Blick auf einen palästinensischen Raketenangriff, bei dem vor einer Woche zwei israelische Kinder getötet wurden.

Deutschlands UNO-Botschafter Gunter Pleuger begründete die Position seiner Regierung mit dem Recht jedes Landes - und damit auch Israels - auf Selbstverteidigung. Den gleichen Grund gab der britische UNO-Botschafter und amtierende Sicherheitsratspräsident, Sir Emyr Jones Parry, für die Stimmenthaltung seiner Regierung an. Die Sorge um die eigene Bevölkerung sollte die Priorität beider Seiten sein und eine Rückkehr zum Nahost-Friedensplan bringen, sagte Pleuger.

Für eine Annahme eines Resolutionsentwurfs müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates dafür stimmen; außerdem darf keines der fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sein Veto einlegen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte zuvor gesagt, der Resolutionsentwurf sei "unausgewogen".

Der von Algerien im Namen der arabischen Gruppe bei den Vereinten Nationen eingebrachte Entwurf verlangte von Israel "den sofortigen Stopp aller Militäroperationen im Norden Gazas" sowie den Rückzug "der israelischen Besatzungstruppen" aus diesem Gebiet. Israel hatte dort vor einer Woche mit einem groß angelegten Militäreinsatz begonnen, bei dem bisher rund 80 Palästinenser getötet wurden.
(apa)