Türkei-Beitritt zur EU: Bundespräsident Fischer liegt offenbar auf Linie der ÖVP

Bundespräsident Heinz Fischer liegt in der Frage des türkischen EU-Beitritts offenbar auf der Linie der ÖVP. In einem Interview sprach sich Fischer für Beitrittsverhandlungen aus, aber ohne Festlegung auf einen Vollbeitritt. "Jetzt mit lautem Krach der Türkei die Tür zuzuschlagen, hielte ich für falsch", sagte Fischer.

Im Verhandlungsprozess sollten "alle großen Probleme offen auf den Tisch gelegt werden", sagte der ehemalige SPÖ-Vizechef und Nationalratspräsident Fischer laut "Presse". Dafür sei mehr als zehn Jahre Zeit. Würde sich allerdings die EU schon jetzt auf einen Vollbeitritt als Verhandlungsende festlegen, dann würde sie damit in manchen EU-Ländern das Gefühl erzeugen: "Hier soll etwas um jeden Preis durchgepeitscht werden."

Das könnte negative Volksabstimmungen oder einen negativen Ausgang von Parlamentsabstimmungen in den EU-Ländern bewirken, warnt Fischer. Denn es sei "nicht zu leugnen", dass ein eventueller Türkei- Beitritt eine "beträchtliche finanzielle Bürde" für die EU bedeuten würde. Außerdem sei die letzte Erweiterungsrunde "noch nicht hundertprozentig verdaut". Zur Frage, ob die Türkei überhaupt europäisch sei, meint Fischer, immerhin sei die Türkei Gründungsmitglied des Europarats und sei auch in anderen europäischen Institutionen vertreten.

Führende SPÖ-Politiker fordern dagegen ein Nein Österreichs zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, weil sie darin einen Automatismus in Richtung EU-Vollmitgliedschaft sehen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap hatte die Forderung von Bundeskanzler Schüssel nach Beitrittsverhandlungen mit offenem Ausgang am Dienstag als "Placebo-Strategie" bezeichnet.

(apa)