"Bedingtes Ja" zu Beitrittsverhandlungen: Türkei kommt der EU ein Stückchen näher

Die Türkei ist dem EU-Beitritt einen großen Schritt näher gekommen. Die EU-Kommission hat unter strengen Auflagen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen. Trotz aller Wenn und Aber seien die Gespräche aber "kein offener Prozess, in dem Sinne, dass wir nicht wissen, wo wir hin wollen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft hält den Beginn von Beitrittsverhandlungen Mitte kommenden Jahres für denkbar. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Dezember die Aufnahme von Verhandlungen beschlössen, sei dies eine Option.

Es geht um Beitrittsverhandlungen", sagte Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Brüssel vor dem EU-Parlament. Die Staats- und Regierungschefs können auf dieser Basis im Dezember den formalen Startschuss für Verhandlungen geben.

Zugleich empfiehlt die EU-Kommission für die Türkei Maßnahmen, die bei bisherigen Beitrittsverhandlungen nicht üblich waren. So soll vor dem Abschluss einzelner Kapitel - und teilweise vor dem Eröffnen - geprüft werden, ob die Verhandlungsergebnisse ausreichend umgesetzt wurden. Bei Rückschlägen etwa in Menschenrechtsfragen soll die EU mit qualifizierter Mehrheit die Verhandlungen aussetzen können. Bisher war das nur einstimmig möglich. Für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann sich die EU-Kommission dauerhafte Schutzklauseln vorstellen, um auch langfristig eine Störung des Arbeitsmarktes verhindern zu können. Bisher
galten Sonderbestimmungen prinzipiell befristet.

Türkei nicht "über Nacht" in die EU
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Empfehlung der EU-Kommission begrüßt. "Wir sind zuversichtlich, dass der positive Tenor der Kommission auch dem politischen Willen der Staats- und Regierungschefs der EU entspricht", sagte er im Europarat in Straßburg. Er hoffe, dass die lange Reise auf dem Weg zur EU durch die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im ersten Halbjahr 2005 in die letzte Etappe geht. Die Türkei erwarte nicht, "über Nacht" EU-Mitglied zu werden.

Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist die Empfehlung ein "interessanter Diskussionsstartpunkt". Nach einer Phase der Analyse beginne nun die Diskussion. "Unser Weg: Die Tür nicht zuschlagen, aber verhandeln mit offenem Ziel", fasste der Bundeskanzler zusammen. Dabei wolle man einen Beitritt "vielleicht in 15 bis 20 Jahren" nicht ausschließen. Verhandlungen bedeuten Schüssel allerdings nicht automatisch einen Beitritt, wie sich im Falle Norwegens gezeigt habe, wo die Bevölkerung letztlich dagegen gestimmt hätte. Schüssel äußerte sich nicht zu seinem möglichen Abstimmungsverhalten beim EU-Gipfel im Dezember.

Fischler: "Nicht mein Wunschtraum"
Agrarkommissar Franz Fischler meinte, der Vorschlag sei "Nicht mein Wunschtraum" aber ein "akzeptabler Weg". Der Ausgang der Verhandlungen sei ausdrücklich offen und münde nicht zwangsläufig in den Beitritt. Angesichts der vielen Auflagen könne es durchaus sein, dass "in der Türkei die Euphorie abkühlen könnte", so Fischler.

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer kritisierte die Empfehlung. Man werde sich "nicht mit rhetorischen Beruhigungspillen abspeisen lassen", sagte er. Gleichzeitig verwies er darauf, dass damit noch keine Entscheidung gefallen sei, diese werde erst von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Dezember getroffen

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen begrüßte hingegen die Empfehlung der EU-Kommission. "Wir wissen alle, dass bei Menschenrechten, Gleichberechtigung oder Minderheiten die Praxis der Gesetzeslage noch weit hinterher hinkt", sagte er. "Der Beitritt wird angestrebt, aber niemand in der Türkei und der Union weiß, wie das letztlich ausgeht". (apa/red)