Erster Auftritt im EU-Parlament: Ferrero betont Rolle der EU als "globaler Akteur"

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat in ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament als künftige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik für verstärkte Anstrengungen der EU plädiert, um zu ein "dynamischer, globaler Akteur" zu werden. In ihrem auf Deutsch, Französisch, Englisch und Spanisch gehaltenen Eingangsstatement sprach sie sich auch für intensivere Beziehungen mit der UNO aus. Langfristig wäre es nur konsequent, wenn die EU auch im UN-Sicherheitsrat vertreten wäre.

Kritik gab es von Ferrero-Waldner wegen der Rückschritte in der demokratischen Entwicklung Russlands: "Es ist klar, dass die Entwicklung der Demokratie in Russland einen Rückwärtsgang eingelegt hat", sagte die amtierende Außenministerin vor den Abgeordneten in Brüssel. Als künftige EU-Außenkommissarin wolle sie einen "offenen, freimütigen und harten Dialog unter gleichberechtigten Partnern" mit Moskau führen, "ohne dass dabei irgendetwas unter den Tisch fällt".

"Die Rückschritte im Bereich der Demokratie müssen wir sehr ernst nehmen", sagte Ferrero-Waldner. Gleichzeitig dürfe sich die EU nicht durch eine festgefahren Position selbst isolieren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach dem Geiseldrama im nordossetischen Beslan Änderungen im Wahlsystem sowie bei der Besetzung der Gouverneursposten angekündigt und dies mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Russland sei "schwer geschlagen" durch die Geiseltragödie, dürfe aber bei der Terrorismusbekämpfung die Menschenrechte nicht verletzen, mahnte die künftige Außenkommissarin. In Tschetschenien müsse die EU auf eine "politische Lösung" einwirken.

Nahost: Festhalten an Roadmap
Im Nahost-Konflikt hielt Ferrero-Waldner am Friedensfahrplan des so genannten Quartetts (EU, USA, Russland und UNO) fest. Der vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon forcierte Abzug aus dem Gaza-Streifen habe "nur einen Wert wenn er Teil der Roadmap (des internationalen Friedensplanes) ist". Sharon hatte im September erklärt, Israel fühle sich an den Friedensplan, der eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, nicht mehr gebunden. Die Palästinenser rief Ferrero-Waldner zu einem Ende der Gewalt auf. Sie versicherte, dass keine EU-Mittel zur Finanzierung des Terrorismus an die Palästinenserbehörde geflossen seien.

"Tür für Beitritt der Ukraine offen"
Für eine künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist laut Ferrero Waldner "die Tür offen". Es liege an der Regierung in Kiew selbst, weitere Fortschritte auf dem Weg nach Europa zu machen. Im Streit um das nächste langfristige EU-Budget verteidigte Ferrero-Waldner die von der Kommission geforderten Mehrausgaben in der Außenpolitik. Das gesamte Finanzpaket sei allerdings noch Gegenstand von Verhandlungen der EU-Staaten. Als Außenministerin hatte Ferrero-Waldner bisher die österreichische Forderung nach Einfrieren der Ausgaben auf dem derzeitigen Niveau unterstützt.

EU-Sitz im UNO-Sicherheitsrat gefordert
In ihrem auf Deutsch, Französisch, Englisch und Spanisch gehaltenen Eingangsstatement sprach sich Ferrero-Waldner für intensivere Beziehungen mit der UNO aus. Langfristig wäre es nur konsequent, wenn die EU auch im UNO-Sicherheitsrat mit einem Sitz vertreten wäre. Gleichzeitig betonte die designierte Kommissarin die Notwendigkeit der "Kohärenz" in der EU-Außenpolitik. Sie werde sich persönlich dafür einsetzen, dass die Union in der Außenpolitik verstärkt "mit einer Stimme spricht".

Positive Reaktionen
Überwiegend positive Reaktionen erhielt Ferrero-Waldner nach dem Hearing. "Ferrero-Waldner ist nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich absolut souverän", hieß es in einer Aussendung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Von einer "überzeugenden und souveränen Präsentation" sprach der Fraktionschef der christdemokratisch-konservativen EVP, Hans-Gert Pöttering. Auch die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel nannte die Vorstellung der designierten Kommissarin "ausgezeichnet" und "kompetent".

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda gestand Ferrero-Waldner zu, sie sei "profilierter als ich erwartet habe" und "macht Österreich keine Schande". "Nicht ungeschickt" habe Ferrero-Waldner auf seine Frage nach dem EU-Budget geantwortet. Dagegen kritisierte die außenpolitische SPE-Fraktionssprecherin Veronique de Keyzer: "Sie hat zu ausweichend und vage auf die Frage nach einer selbstbewussten Haltung der EU gegenüber den USA geantwortet und war viel zu beschwichtigend in Sachen Russland." Die Liberalen begrüßten Ferrero-Waldners "deutliche Worte" zur Rückschritten bei der Demokratisierung in Russland, wie der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff in einer Aussendung mitteilte.

Zurückhaltender gab sich der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der kritisierte, dass sich Ferrero-Waldner "inhaltlich nicht sehr profiliert hat". Zugleich gestand er ihr aber zu "durchaus mit Sachwissen" aufgewartet zu haben. "Fürs Erste wird es reichen", so Voggenhuber, aber "für das Zweite" eventuell nicht. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nannte den Auftritt Ferrero-Waldners in einer Aussendung eine "überzeugende Vorstellung".

(apa/red)