"Was sind die Alternativen?" Für Molterer EU-Verhandlungen mit Türkei wichtig

ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer sieht keine Alternative zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Das machte Molterer am Sonntag in einem TV-Interview deutlich. In Sachen Asyl hält der ÖVP-Klubchef ein Vorgehen gegen Missbrauch für notwendig. Die Pensionsharmonisierung soll mit Jänner 2005 in Kraft treten, bekräftigte Molterer. Und zur Heizkostenzuschuss-Debatte meinte der ÖVP-Politiker, das Thema sei bei den Bundesländern in guten Händen.

Thema Türkei und EU: hier unterstrich Molterer die ÖVP-einheitliche Linie nach Aufnahme von Verhandlungen, allerdings mit offenem Ausgang. Die Tür zuzuschlagen sei nicht die Lösung. Sonst könnte eine Entwicklung hin zu Fundamentalismus die Folge sein - und das sei auch ein grundsätzlicher Aspekt der Sicherheitspolitik. Molterer betonte aber in der ORF-"Pressestunde", die Fortschritte der Gespräche müssten von den fortschritten der Türkei in Bereichen wie Menschenrechte, Gleichstellung der Frau oder ökonomischen Fragen abhängig gemacht werden. Die Frage eines Referendums stellt sich für Molterer erst nach - einem positiven - Ende der Verhandlungen und das sei erst in zehn, 15 Jahren zu erwarten.

Asyl: Molterer fordert Solidarität
In Sachen Asyl meinte der ÖVP-Klubchef, hier brauche es eine Klarstellung, wie mit dauerhaft straffälligen Asylwerbern umgegangen werden solle. Andererseits müsse man sich überlegen, wie in Deutschland einen zwei Kilometer breiten Streifen vorzusehen, innerhalb dessen Asylwerber an sichere Drittstaaten verwiesen werden könnten. Angesichts der Debatte um Quartiere für Asylanten appellierte Molterer an alle Länder, sich hier solidarisch zu zeigen.

Neuwahlen vor 2006 erteilte der ÖVP-Politiker eine Absage. Bis dahin wolle man noch einige Reformprojekte umsetzen. Auch habe Österreich in diesem Jahr die EU-Präsidentschaft inne. Da werde Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) seine Erfahrung einbringen. Nicht besorgt zeigte sich Molterer über das zu erwartende Budgetdefizit. Es gebe eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung - dafür müsse eben ein Defizit in Kauf genommen werden.

Opposition mit Kritik an Molterer
Kritik an den Aussagen Molterers kam von SPÖ und Grünen, aber auch von der FPÖ. So betonte der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner, dass es eine "völlig klare" Linie der FPÖ zur Türkei-Frage gebe. Die FPÖ trete demnach nicht für die von der EU-Kommission vorgesehenen Beitrittsverhandlungen ein, sondern würde sich für Gespräche über eine engere Kooperation zwischen EU und Türkei aussprechen.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos macht die ÖVP "mutig das Falsche", und zwar in allen Politikbereichen - von der Arbeitsmarkt- bis zur Wirtschaftspolitik. Von der ÖVP werde ausschließlich Klientelpolitik betrieben, wie in der Wirtschaftspolitik für die Großunternehmen oder in der Pensionspolitik für die gut verdienenden Beamten.

Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig bezeichnete Molterer als "kritikunfähig" und verneinte, wie zuvor von Molterer gesagt, die Grünen würden in Sachen Bindungsbeschluss des Parlaments beim Thema Türkei Nationalratspräsident Andreas Khol (V) unter Druck setzen. Hier handle es sich um berechtigte Kritik der Grünen. "Abgehoben" argumentierte Molterer in der Pensionsdebatte. Denn die Harmonisierung sei nicht, wie von Molterer betont fair und gerecht, sondern bringe den Menschen massive Kürzungen. (apa/red)