Schüssel zum Türkei-Beitritt: "Fordere eine ehrliche, ungeschminkte Analyse"

Die Regierung zeigt sich weiterhin skeptisch über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bundeskanzler Schüssel fordert jetzt eine "ehrliche, ungeschminkte Analyse" darüber, was ein Vollbeitritt der Türkei für Europa bedeuten würde. Schüssel betonte, die bisherigen Unterlagen genügten nicht, um etwa Fragen der Zuwanderung, des Arbeitsmarktes, der Kosten, der Folgen für die Regionalförderung oder die Landwirtschaft zu beantworten.

"Allein die jährlichen Kosten werden von Kommissionsmitgliedern auf zwischen zehn und 28 Milliarden Euro geschätzt", schrieb der Bundeskanzler in einem Gastkommentar in der "Kronen Zeitung". "Niemand weiß heute, wie dieser Mehraufwand bezahlt werden soll." Die Bevölkerung verlange zu Recht "konkrete Anworten, nicht allgemeine Beschwichtigungen".

"Jedem", so Schüssel, sei bewusst, "dass die Türkei noch lange nicht reif für einen Beitritt zur EU ist". Sollte die EU aber nach Abwägung aller Argumente zu dem Schluss kommen, dass Verhandlungen aufgenommen werden sollen, "dann muss dies wirklich ein offener Prozess sein. Im Sinne eines fairen und ehrlichen Dialogs mit der Türkei müssen daher alle Möglichkeiten offen sein, die unsere Partnerschaft stärken können, ohne den Zusammenhalt Europas zu schwächen."

In einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" nannte Schüssel die Türkei einen "einzigartigen Fall - auf Grund ihrer Größe und ihres Entwicklungsstandes." Die EU habe aus dem jetzt abgeschlossenen Erweiterungsprozess Erfahrungen gewonnen, die jetzt in die Gespräche mit der Türkei einflössen. "Ich sehe darin weder eine Ungerechtigkeit, noch eine Diskriminierung, sondern ganz im Gegenteil den Versuch, von Anfang an fair und offen zu reden", meinte der Kanzler.

Die öffentliche Türkei-Diskussion in Österreich, die "intensiver als in fast allen anderen europäischen Ländern" sei, bewertete Schüssel als "sehr positiv". Alle österreichischen politischen Parteien stünden zum gegenwärtigen Zeitpunkt einem Beitritt der Türkei skeptisch gegenüber.

Derzeit gehe es nur um die Frage, "ob, wann und in welcher Form Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen." Der Bundeskanzler rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass die Verhandlungen bereits im ersten Halbjahr 2005 beginnen werden.
(apa/red)