Nach der Türkei-Entscheidung der EU: Anhaltende Diskussion in den Parteien

Der Türkei-Bericht der EU-Kommission ist am Donnerstag in Wien heftig diskutiert worden. Die ÖVP begrüße die Brüsseler Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "mit offenem Ausgang" zu eröffnen, wie der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, per Aussendung erklärte. Die SP-interne Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei ging unterdessen am Donnerstag weiter. Und auch die FPÖ sandte unterschiedliche Signale.

Nachdem SP-Chef Alfred Gusenbauer einen Vollbeitritt der Türkei am Mittwoch abgelehnt hatte, kann sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen solchen sehr wohl vorstellen, wie er vor Journalisten betonte. Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, bekräftigte am Donnerstag die Parteilinie: Verhandlungsstart mit der Türkei mit dem Ziel eines reformierten Assoziierungsstatus, also dem "EWR-Modell". Häupl habe einem entsprechenden Beschluss des SPÖ-Präsidiums auch zugestimmt.

Die FPÖ-Chefin Ursula Haubner sah in der Entscheidung der EU-Kommission eine Bestätigung ihrer Linie. Schließlich handle es sich um ein "sehr bedingtes Ja" mit "Notbremsen", Schutzklauseln, langen Übergangsfristen und einem offenen Ende. Entschieden gegen die EU-Entscheidung, also gegen das Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, äußerten sich hingegen Vizekanzler Hubert Gorbach (F) und FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. Gorbach sagte, Europa sei nicht bereit für die Türkei und die Türkei nicht reif für Europa. Er sei für "privilegierte Abkommen" mit der Türkei. Auch Scheibner betonte, er fände es "ehrlicher und besser", allgemeine Verhandlungen über eine engere Kooperation zwischen EU und Türkei zu führen und nicht in einer Einbahnstraße in Richtung Vollbeitritt zu verhandeln.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen forderte seinerseits die Bundesregierung auf, die Bevölkerung seriös über die Folgen eines möglichen EU-Beitrittes der Türkei zu informieren. Gleichzeitig verwies der Grüne Bundessprecher darauf, dass ein möglicher EU-Beitritt der Türkei noch lange dauern werde. "In der Türkei hinkt die Praxis bei den Menschenrechten, bei der Gleichberechtigung der Frau und der Minderheiten der Gesetzeslage noch weit hinterher. Die Türkei hat daher noch einen weiten Weg zu gehen bis zu einem möglichen Beitritt. Es ist daher zu begrüßen, dass die EU-Kommission klar gestellt hat, dass es sich um Verhandlungen mit einem offenen Ausgang handelt."

Der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk (S) äußerte sich generell unzufrieden mit dem Verlauf der Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei. Er sei für eine Volksabstimmung, sagte er der APA. "Ich glaube, dass das richtig wäre. Die Politiker streiten hin und her. Nur die Leute fragt keiner." (apa/red)