Die SPÖ findet zu keiner einheitlichen Parteilinie: Cap ist für "EWR plus/minus"

Verhandlungsstart mit der Türkei, mit dem Ziel eines reformierten Assoziierungsstatus, Stichwort "EWR plus/minus": So definierte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am Donnerstag in einer Pressekonferenz den gestrigen Beschluss des SPÖ-Präsidiums. Dieser Linie habe gestern auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) zugestimmt, betonte Cap. Dass Häupl mit der heutigen Aussage, wonach für ihn auch ein Vollbeitritt vorstellbar sei, von der Parteilinie abweiche, darauf wollte sich Cap nicht festnageln lassen.

Und betonte zudem, wesentlicher sei, dass es zu einer für den Bundeskanzler bindenden Wirkung des Beschlusses des EU-Hauptausschusses des Nationalrats komme. Festzuhalten sei außerdem, dass der Bericht über die Auswirkungen eines Beitritts der Türkei selbst von der EU-Kommission als unzureichend kritisiert wurde. Die SPÖ übe daher Kritik an der Entscheidung Brüssels, in Verhandlungen einzutreten, obwohl es etwa keine klare Kostenschätzung gebe.

Cap zeigte sich dessen bewusst, dass das von der SPÖ angestrebte EWR plus/minus-Modell im Diskussionsprozess auf EU-Ebene derzeit kein Thema ist. Nur weil man eine Minderheitsposition einnehme, wolle man aber nicht von Vorneherein sagen, man verzichte auf eine Debatte über diesen Weg, so der SPÖ-Klubchef. Cap regte in diesem Zusammenhang grundsätzlich - auch in Hinblick auf mögliche andere Verhandlungspartner - eine Reform des Assoziierungsstatus an.

Was die Situation in Österreich betreffe, gehe es ihm nun einmal darum, dass man im EU-Hauptausschuss des Nationalrats im Dezember eine bindende Wirkung des in dem Gremium gefassten Beschlusses erreiche. Wenn nun etwa von Vizekanzler Hubert Gorbach (F) ausgerichtet werde, dem solle nicht so sein, dann halte er dies für bedenklich, so Cap. Das Parlament dürfte nicht seiner Mitbestimmungsrechte beraubt werden - und, so Cap in Richtung Regierungsfraktionen, sich auch nicht selbst dieser Rechte berauben.

Zur innerparteilichen Diskussion um die SPÖ-Linie in Sachen Türkei und EU sorgte Cap im Frageteil der Pressekonferenz mit seinen ausweichenden Antworten für Heiterkeit unter den Medienvertretern. Meinte der Klubchef, befragt ob Häupl mit seiner heutigen Bekräftigung, er könne sich auch einen Vollbeitritt der Türkei vorstellen, nicht von der Parteilinie abweiche, zunächst, hier sei auch die "Frage der Zeitdimension" zu berücksichtigen, betonte er nach mehrmaligem Nachfragen, es gebe den gestrigen Präsidiumsbeschluss, und der sei eben auch von Häupl mitgetragen worden.

Aber: Die SPÖ sei ja "keine Glaubenskongregation" und keine totalitäre Partei, sondern eine "demokratische Partei". In dieser gebe es dann eben auch unterschiedliche Meinungen - "was ist da so verwerflich daran?" Er freue sich grundsätzlich über kontroversielle Diskussionen, so Cap, der schließlich schmunzelnd zu den Journalisten meinte: Er orte bei diesen manchmal "eine gewisse anti-demokratische Grundstimmung". Was zähle, sei der Präsidiumsbeschluss, wenn der eine oder andere nun nach wie vor etwas davon Abweichendes sage, sei das eben Ausdruck einer demokratischen Partei.

Volksabstimmung möglich
Eine Volksabstimmung über eine EU-Erweiterung in Richtung Türkei ist in Österreich grundsätzlich möglich, und zwar nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Das sagte der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger am Donnerstag. Es sei unter Experten zwar umstritten, ob auch ein völkerrechtlicher Vertrag - um einen solchen würde es sich handeln - Gegenstand eines Referendums sein kann. Vor einem ähnlichen Problem sei man aber auch 1994 bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs gestanden. Die Österreicher haben damals nicht über den Beitrittsvertrag selbst, sondern über die Ermächtigung zum Abschluss dieses Vertrags abgestimmt.

Gegenstand einer Volksabstimmung kann in Österreich jedes Gesetz sein, das zuvor vom Parlament beschlossen wurde. Verpflichtend ist eine Volksabstimmung bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung sowie im Fall einer von der Bundesversammlung eingeleiteten Absetzung des Bundespräsidenten.
(apa/red)