Nach der Türkei-Entscheidung der EU: Häupl kann sich einen Vollbeitritt vorstellen

Die SP-interne Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei geht weiter. Nachdem SP-Chef Gusenbauer einen Vollbeitritt der Türkei am Mittwoch abgelehnt hatte, kann sich Wiens Bürgermeister Häupl einen solchen sehr wohl vorstellen. Die SPÖ sei selbstverständlich für Gespräche, auch wenn man deren Ergebnis offen lasse. Sein Vorgänger als Wiener Bürgermeister, Helmut Zilk,

Am Ende könne dann sowohl das von Gusenbauer präferierte EWR- Modell stehen als auch ein Vollbeitritt, betonte Häupl am Donnerstag vor Journalisten. Einen Widerspruch zur Linie Gusenbauers, der sich am Mittwoch gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und für Gespräche über ein EWR-Modell ausgesprochen hatte, sieht Häupl damit nicht. "Gusenbauer ist selbstverständlich der Auffassung, dass man reden soll, dass man verhandeln soll - mit offenem Ende", betont der stellvertretende SP-Vorsitzende.

Im Übrigen sei das eine "müßige Diskussion", weil die Entscheidung der EU-Kommission bereits gefallen sei. Mit der Vorgangsweise der SPÖ in dieser Frage ist Häupl unzufrieden, auch wenn er Gusenbauer explizit aus der Kritik ausnimmt: Häupl hätte sich nämlich gewünscht, "wenn man gewisse Signale, für die nicht der Bundesparteivorsitzende verantwortlich ist, unterlassen hätte". Gemeint ist das Signal, "dass man die Türkei als Ganzes nicht will".

Zilk fordert Volksabstimmung
Der Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk (S) ist unzufrieden mit dem Verlauf der Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei. Zu Beitrittsverhandlungen könne man nicht Nein sagen, so Zilk am Donnerstag. Am Ende müsse dann aber die Bevölkerung die Möglichkeit haben, bei einer Volksabstimmung die Entscheidung zu treffen. "Ich glaube, dass das richtig wäre. Die Politiker streiten hin und her. Nur die Leute fragt keiner", sagte er.

Mit seiner Forderung nach einer Volksabstimmung sieht sich Zilk in guter Gesellschaft. In Frankreich werde dieser Weg diskutiert. Auch der designierte Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso habe Volksabstimmungen zu diesem Thema grundsätzlich begrüßt. Daher: "Ich ersuche die österreichischen Politiker aller Parteien, nicht Grundsatzstreitigkeiten auszutragen, sondern zu sagen: 'Die Menschen entscheiden.'"

Sich jetzt auf eine Volksabstimmung festzulegen, könnte die Situation entspannen, ist Zilk überzeugt: "Es würde Dampf ablassen."

Zu seinen eigenen kritischen Aussagen gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei steht der Altbürgermeister. Die Meinung eines einzelnen sei aber nicht so wesentlich: "Es kann ja sein, dass die Menschen sagen, ja, es zahlt sich aus." Er bleibt auch bei seiner Kritik an EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen: "Das Schicksal kann ja nicht in den Händen einer Person liegen."(apa/red)