Verfassungsklage angedroht: Kranken-kasse wehrt sich gegen Ausgliederung

Der Plan von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), Kassenspitäler auszugliedern, stößt auf Widerstand der Betroffenen. Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, droht mit einer Verfassungsklage, "die sich gewaschen hat", sollte das von seiner Versicherung geführte Wiener Hanusch-Spital den Besitzer wechseln. Es werde keine Enteignung geben: "Ich werde mit Sicherheit gewinnen", so Bittner zur geplanten Verfassungsklage.

Etwas zahmer fällt der Widerstand der AUVA aus, die unter anderem das Lorenz-Böhler-Spital in Wien betreibt. Obmann Helmut Klomar gab zu bedenken, Nachteile bei einer Ausgliederung könnten sein, dass der Betreiber spart. Die AUVA sei hingegen schon durch das Gesetz zu sehr hohen Standards verpflichtet.

Rauch-Kallat bleibt indes bei ihren Plänen. Man solle die Interessen der Patienten in den Vordergrund stellen, und in manchen Bundesländern habe es bereits Ausgliederungen ohne Qualitätsverlust gegeben. (apa/red)