Beamte fordern, Regierung gelassen: GÖD droht mit Nein zu Harmonisierung

Gelassen haben die ÖVP-Minister Martin Bartenstein und Elisabeth Gehrer am Mittwoch auf das Nein der Beamtengewerkschaft (GÖD) zum Regierungsentwurf für die Pensionsharmonisierung reagiert. Die GÖD fordert weitgehende Begleitmaßnahmen und die sofortige Weiterführung der Verhandlungen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V).

Bartenstein sagte dazu im Ö1-Radio, dass immer klar gewesen sei, dass am Schluss Schüssel selbst die Verhandlungen führen werde. Und Gehrer wies darauf hin, dass Übergangsregelungen noch nicht ausverhandelt seien.

Bartenstein sagte, das bisherige Verhandlungsmandat habe nur die Harmonisierung der Pensionssysteme umfasst, nicht aber Fragen des Besoldungssystems, bei dem die Beamten Änderungen fordern. Darüber hinaus habe Schüssel bereits angedeutet, dass es eine Pensionskasse geben werde. Gehrer meinte, sie halte es für vernünftig, wenn Übergangsregelungen getroffen werden. Diese seien aber noch nicht ausverhandelt.
(apa)