Grüner Kogler verlässt Sitzung: Eklat bei Rechnungshof-Ausschuss um Eurofighter

Mit einem Eklat ist am 6. Oktober der Rechnungshof-Ausschuss des Nationalrats zur Behandlung des RH-Berichts über die Eurofighter- Beschaffung zu Ende gegangen. Ausschuss-Vorsitzender Werner Kogler von den Grünen unterbrach die Sitzung und verhinderte so eine Abstimmung über den Bericht. Er rechtfertigte sich damit, dass die Koalition nicht willens gewesen wäre, der Ladung entscheidender Auskunftspersonen zuzustimmen.

FPÖ-Vertreter Neudeck warf ihm daraufhin "parteipolitische Vereinnahmung des Amtes" vor. "Wir haben die Minister gehört, Beamte gehört, der Rechnungshofbericht ist an sich positiv", so der FP- Mandatar. "Im Prinzip wäre das abzuschließen gewesen und im nächsten Plenum zu behandeln." Dies habe Kogler mit der Sitzungs-Unterbrechung aber verhindert.

Kogler rechtfertigt sich damit, dass die Regierungsparteien der Ladung "entscheidender" Auskunftspersonen - Ex-Verteidigungsminister Scheibner, ein Beamter des Finanzministeriums sowie die Ex-Generäle Horst Pleiner und Peter Corrieri - nicht zustimmen wollten. Kogler: "Bei der größten Beschaffung der Republiks-Geschichte kann es nicht sein, dass die Regierung alleine festlegt, wer gehört wird und wer nicht." Kogler begründet seinen Wunsch nach Anhörung der beiden Ex- Generäle damit, dass sich beide für den Eurofighter-Konkurrenten Gripen ausgesprochen hatten.

Verteidigungsminister Platter hatte zuvor bekräftigt, am Eurofighter-Kauf festhalten zu wollen. "Es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Vertrag in Zweifel zu ziehen", betonte der Minister nach seinem Auftritt im Rechnungshof-Ausschuss. Im Ausschuss habe es "keine neuen Argumente gegeben". (apa)