Gesundheitsagenturen: Ministerin Maria Rauch-Kallat zeigt sich kompromissbereit

Gesundheitsministerin Rauch-Kallat hat sich am Dienstag bezüglich iherer Pläne zur Gesundheitsreform kompromissbereit gezeigt. Dass die Sozialversicherung in den geplanten Gesundheitsagenturen nur 40 Prozent der Stimmrechte erhalten sollen, "stimmt nicht", meinte die Ministerin. Sie habe diesbezüglich am Montag ein anders lautendes Angebot vorgelegt.

Außerdem besteht Rauch-Kallat bei den geplanten Landesgesundheitsagenturen nicht auf der Rechtsform einer GmbH, auch eine andere Bezeichnung für die Planungsinstanz auf Landesebene sei möglich. Laut Rauch-Kallat werden derzeit verschiedene andere Möglichkeiten für die Einrichtung der Landesagenturen verfassungsrechtlich geprüft.

Staatsvertrag zwischen Bund und Länder möglich?
Als Beispiel nannte die Ministerin die Möglichkeit eines Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern bzw. zwischen den Bundesländern untereinander ("15a-Vereinbarung"). Das Problem sei allerdings, dass man die Sozialversicherungen in eine solche 15a- Vereinbarung nicht einbeziehen könne. Deshalb werde derzeit nach einer verfassungskonformen Möglichkeit gesucht, die Sozialversicherungsträger in dieses System einzubinden.

Jede Gesundheitsagentur mit vier Gremien
Bezüglich des Stimmrechts in den geplanten Gesundheitsagenturen betonte Rauch-Kallat, dass sie selbst nie von einer Stimmgewichtung nach dem Muster 40 Prozent Sozialversicherung, 40 Prozent Länder und 20 Prozent Bund gesprochen habe. Sie habe vielmehr am Montag vorgeschlagen, dass es in den Gesundheitsagenturen vier Gremien geben soll, nämlich eine Generalversammlung, eine Vollversammlung sowie je einen Ausschuss für den Intramuralen (Spitäler) und Extramuralen (niedergelassene Ärzte) Bereich. Jeder beteiligte Partner solle dann in seinem Bereich eine Mehrheit haben und trotzdem auch in den anderen Bereichen mitstimmen können, skizzierte die Ministerin ihre Vorstellungen. (apa)