Landeshauptmann Haider poltert wieder: In Asyl-Frage Ultimatum an Minister Strasser

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat im Zusammenhang mit der Asylproblematik ein Ultimatum gestellt: Entweder komme es bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz Ende Oktober zu einer von Innenminister Ernst Strasser (V) mitgetragenen Einigung oder er werde den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschreiten. "Länger wird nicht mehr zugewartet", sagte Haider am Donnerstag in Klagenfurt.

Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer ist laut Haider nicht mehr bereit, das derzeitige System zu akzeptieren. Dieses laufe nämlich darauf hinaus, alle in Österreich lebenden Illegalen als Schutzbedürftige zu integrieren. Das sei nie Teil der zwischen Bund und Ländern getroffenen 15a-Vereinbarung gewesen. Der Landeshauptmann erneuerte seinen Vorwurf, dass der Vereinbarung die Geschäftsgrundlage entzogen worden sei, da anstelle der vereinbarten 16.000 Asylwerbern mittlerweile nahezu 30.000 gegeben seien - und dies trotz geringeren Zustroms von Asylanten aus dem Ausland.

"Illegale nicht wie Legale behandeln"
Haider: "Was ist das für ein Rechtstaat, in dem Illegale gleich wie Legale behandelt werden?" Zigtausende Flüchtlinge hätten nämlich ihre Asylverfahren abgebrochen und seien untergetaucht, als sie keine Chance auf einen positiven Ausgang gesehen hätten. Es sei aber keinesfalls einzusehen, dass diese Personen jetzt den gleichen Status erhalten sollten wie die laut Genfer Konvention als Flüchtlinge anerkannten Asylanten.

Weiters kritisierte Haider, dass es laut österreichischer Bundesverfassung nahezu unmöglich sei Flüchtlinge abzuschieben, wenn sie nicht kriminell werden. Auch hier gelte es tätig zu werden.

"Ich erwarte mir daher bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz eine Lösung dieser Problematik", sagte Haider. Sollte es eine solche nicht geben, werde er im Hinblick auf eine Kündigung der 15a-Vereinbarung den Verfassungsgerichtshof anrufen.
(apa/red)