Rauch-Kallat blitzt ab: Krankenkassen sind gegen geplante Gesundheitsagenturen

Die Krankenkassen halten die von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat im Zuge der Gesundheitsreform geplanten Agenturen nicht nur für bürokratisch und teuer, sondern auch für verfassungswidrig. Die Obmänner der Kassen der Unselbstständigen glauben in Gesprächen mit der Ministerin bei ihr auch schon ein Überdenken ihrer Reformpläne erkannt zu haben.

Als Alternative bietet die Arbeitsgemeinschaft der Krankenversicherungsträger (ARGE KV) Gesundheitspartnerschaften an, wie die Obmänner Bittner (WGKK), Oberchristl (OÖGKK) und Hafner (TGKK) am Montagabend in einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit Spitzenrepräsentanten weiterer Kassen erläuterten.

Nach diesem Konzept soll der Gesetzgeber Gesundheitsziele definieren. In den Partnerschaften auf Länderebene müssten dann alle Akteure des Gesundheitswesens inklusive Länder und Sozialversicherung gemeinsam diese Ziele erreichen. Die Einhaltung der Ziele soll überwacht werden und "in letzter Konsequenz" drohen auch Sanktionen, wie etwa weniger Geld aus dem Ausgleichsfonds.

Diese Partnerschaften könnten aus den bestehenden Strukturkommissionen der Länder weiter entwickelt werden. Das Modell berücksichtigt nicht nur alle Finanziers, sondern auch die Leistungserbringer. Eine zentrale Rolle soll ein so genanntes Steuerungsgremiums spielen. Eine unabhängige Qualitätssicherung sowie eine Patientenbeteiligung auf lokaler Ebene sind ebenfalls vorgesehen. (apa)