Widerstand gegen Flüchtlinge in Kaserne: SPÖ OÖ mit klarem Nein zur Unterbringung

Der Vorstoß von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Kasernen in Steyr und Kufstein für die Flüchtlings-Unterbringung zur Verfügung zu stellen, sorgt für Chaos. Nach dem Nein der FPÖ tut sich nun die SPÖ mit Widerstand hervor. Die Unterbringung von Asylwerbern und hilfsbedürftigen Fremden in der leer stehenden Bundesheer-Kaserne in Steyr kommt aus der Sicht von Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider, des zuständigen Landesrates Josef Ackerl und des Steyrer Bürgermeisters David Forstenlechner (alle SPÖ) nicht in Frage. Die ÖVP zieht sich auf eine abwartende Position zurück.

Besonders groß ist der Aufstand in Steyr. Die Landes-SPÖ hat ihren Widerstand am Montag nach einem internen "Orientierungsgespräch" in einen Kompromiss-Vorschlag kanalisiert. Demnach könne man sich die Aufnahme von rund 100 zusätzlichen Asylwerbern in kleinen Wohneinheiten in Steyr vorstellen. Ein Großquartier in der Kaserne werde abgelehnt, meinte Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Haider: Schüssel verunsichert Bevölkerung
Haider übte scharfe Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP): Dieser habe die Bevölkerung über die Medien verunsichert und weder Ackerl noch Forstenlechner informiert. Er sei sehr froh, dass man eine Lösung gefunden habe, betonte der Bürgermeister: "Wir hätten uns sehr viel ersparen können, wenn es vorher eine Abstimmung gegeben hätte." Das Thema Kaserne sei jedenfalls vom Tisch.

Es stehe die Vermutung im Raum, dass die leer stehende Kaserne "aufgefüllt" werden soll, sagte Ackerl, der auf dem Areal ein Potenzial für 700 bis 800 Menschen sieht. Traiskirchen könne aber nicht nach Steyr oder Kufstein in Tirol (am Standort der aufgelassenen Kaserne gibt es ebenfalls Pläne für die Errichtung eines Flüchtlingsquartiers) verlagert werden, betonte Haider. Großquartiere seien keine glaubwürdige oder humane Lösung für das Asylproblem. Diese sollten vielmehr aufgelöst und die Betroffenen in kleine Quartiere umgesiedelt werden.

Rund 50 Flüchtlinge seien in Steyr untergebracht, berichtete Ackerl, der sich die Aufnahme von 100 weiteren Menschen in kleinen Wohneinheiten in der Stadt innerhalb der nächsten sechs Monate vorstellen kann. Oberösterreich habe eine Quote von 927 Personen zu erfüllen, so der Landesrat.

Bundes-SPÖ unterstützt Steyrer
Rückendeckung für die "roten" Steyrer kommt jedenfalls von der Bundes-SPÖ. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos findet es falsch, "von oben herab die Öffnung der Kasernen von Steyr und Kufstein zu verordnen".

Auch die FPÖ lehnt die Pläne zur Unterbringung von Asylwerbern und Flüchtlingen in den Kasernen von Steyr und Kufstein ab. Asylwerber sollten in Erstaufnahmezentren direkt an der Grenze untergebracht werden, so Parteichefin Haubner. Unterstützung erhielt sie von Kärntens Landeshauptmann Haider. Aus einem Traiskirchen drei zu machen, sei keine akzeptable Lösung, so Haider.

Zustimmung für Schüssel-Plan in Tirol
In Tirol begrüßte die örtliche ÖVP-SPÖ-Koalition den Plan, die Kaserne Kufstein für Flüchtlinge zu öffnen. Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) meinte, grundsätzlich sei er der Auffassung, dass in den großen Tiroler Gemeinden die Unterbringung von jeweils bis zu 100 Asylwerbern zumutbar sei. Soziallandesrätin Christa Gangl (SPÖ) meinte konkret zum Standort Kufstein, in der Kaserne sollen etwa 80 bis 100 Asylwerber Platz finden.

Die ÖVP ließ sich nicht aus der Ruhe bringen. Vize-Chefin Elisabeth Gehrer freute sich, dass Haubner ein offenes Wort pflege, alles weitere werde man intern besprechen. Klubobmann Wilhelm Molterer verwies ebenso wie Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) auf die Zuständigkeit der Länder. (apa/red)