Lagerkampf: Der Türkei-Basar - Schwarz-Grün gegen Rot-Blau im Türkeistreit

Es passieren noch Zeichen und Wunder: In der FPÖ heißt die Devise wieder einmal „alle gegen einen“. Neu an dieser Posse ist allerdings, dass dieser eine niemand Geringerer als Jörg Haider ist.

Sein Ja zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei brachte ihm zwar hinter vorgehaltener Hand Lob von so manchem Schwarzen und Grünen. Doch es brachte auch jede Menge Tadel von den eigenen Leuten ein.

Haubner gegen Haider. Haider hin oder her. Selbst die eigene Schwester, die formale FP-Chefin Ursula Haubner, erklärt, basierend auf einem gültigen FP-Vorstandsbeschluss: „Auch der Herr Landeshauptmann wird sich selbstverständlich an die Parteilinie halten.“

Ob Haubner und Co freilich wenigstens in dieser Frage hart bleiben werden, falls der Kanzler grünes Licht von den Blauen für Beitrittsverhandlungen verlangt, steht auf einem anderen Blatt. Zumindest die Kärntner Abgeordneten der FP vertreten – erstmals – die Meinung, dass man dem Kanzler ein Ja zu Türkei-Verhandlungen ja nicht verbieten könne …

Und weil das blaue Tohuwabohu in Sachen Türkei offenbar in Teilen der SPÖ zu regelrechten Eifersuchtsanfällen führte, wollten auch die roten (wieder) einmal beweisen, dass auch sie zum perfekten Chaos fähig sind.

Gusenbauers Flip-Flop-Kurs. Erst brachte Josef Cap bei der vorwöchigen Klubklausur die SPÖ auf einen strikten Njet-Kurs zu Verhandlungen mit der Türkei, was in politisch wichtigen Teilen der SPÖ (siehe Gastkommentare von Michael Häupl und Hannes Androsch rechts) zu pikiertem Naserümpfen und offener Rebellion führte.

Dann schien sich Parteichef Gusenbauer, der schon seit gut einem Jahr Stimmung gegen einen Türkei-Beitritt macht, am Montag den Cap-Kritikern anzuschließen („Beitrittsverhandlungen aufnehmen“), um am Dienstag im NEWS-Gespräch wieder in die andere Richtung zu marschieren: „Es gab nie einen Unterschied zwischen der Position Caps und meiner, wie aus allen meinen Aussagen herauszulesen ist. Ganz im Gegenteil: Wer jetzt die Türkei aufnehmen will, hat ein Interesse, die EU zu zerstören.“

Rot-blaue Allianz. Die einzigen Zugeständnisse, die sich der SP-Chef – im fast wortidenten Gleichklang mit FP-Rechtsaußen Heinz-Christian Strache, der vom „Ende Europas“ spricht – vorstellen kann, sind lediglich Verhandlungen über eine „EWR-ähnliche Partnerschaft minus Freiheit des Personenverkehrs“, wie sie etwa die Schweiz und Norwegen derzeit haben und wie sie Österreich vor seinem EU-Beitritt auch hatte. Übrigens wieder ein bemerkenswerter Gleichklang mit Strache …

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